06.11.2024 - 10 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Die Verwaltung wird gebeten, die Potenziale heller, respektive reflektierender Straßenbeläge zur Reduzierung von Hitzeinseln zu prüfen. Dabei sind neben den Kosten auch die Haltbarkeit und die ökologischen Vorteile der Beläge in den Fokus zu nehmen.

Nach Abschluss der Prüfung und Vorlage in den zuständigen Gremien im Frühjahr 2025 ist ein Pilotprojekt in kriterienorientiert ausgewählten Stadtteilen durchzuführen, um die Wirksamkeit der Maßnahme zu evaluieren. Parallel dazu sollen weitere Maßnahmen, wie verstärkte Begrünung und/oder der Einsatz von Sickerpflaster in das Konzept integriert werden.

Herr Schröer-Tebbe schlägt vor, den direkt vor Sitzung eingegangenen Änderungsantrag gemeinsam mit diesem Tagesordnungspunkt zu behandeln. Er stellt nochmals fest, dass dieser im Vorfeld nicht geprüft werden konnte. In das System ALLRIS war er ebenfalls nicht eingegeben worden. Er hält nochmals fest, dass es sich um einen Änderungsantrag der FDP gem. §4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zum Antrag A/17/5943 handelt.

Herr Bandel gibt in der Antragsbegründung an, dass weißer Asphalt keine neue Erfindung ist und bereits mehrfach getestet wurde. In der Vergangenheit hat man festgestellt, dass die großen dunklen Flächen mit dazu beitragen, dass dicht bebaute Gegenden, insbesondere im Sommer, weniger schnell abkühlen. Außerdem berichtet er von einem vielversprechenden Experiment in der Schweiz. Der dortige Asphalt reflektiert sehr stark und kann auch als Lärmoptimiert angesehen werden. In der Wirkung kann sich die Strahlung tagsüber leicht erhöhen. In der Nacht können Innenstädte jedoch hierdurch bis zu fünf Grad Celsius kühler sein.

 

Herr Bandel hält es für möglich, dass auch regional ähnliche Baustoffe vorhanden sind und hält einen Test auf einigen Flächen für sinnvoll.

 

Bezüglich des Änderungsantrages der FDP ist ihm nicht klar, warum dieser eingereicht wurde. Er sieht keine Ergänzung hierin. Aus diesem Grund möchte die CDU diesen ablehnen. Er bittet darüber hinaus darum, dass dem Antrag der CDU zugestimmt und der Änderungsantrag abgelehnt wird.

 

Herr Schindelasch gibt an, einen weiteren Änderungsantrag stellen zu wollen. Dieser soll lediglich die Auflistung bezüglich der Prüfungen bezüglich der klimatischen Auswirkungen erweitern und auch den gesamten Lebenszyklus in Form der Beschaffung, des Transportes und der Recyclingmöglichkeiten der Baustoffe miteinbeziehen. Er erwähnt außerdem erfolgreiche Tests im Königreich der Niederlande. Außerdem soll der letzte Absatz des Änderungsantrages gestrichen werden.

 

Herr Schröer-Tebbe gib an, dass Herr Schindelaschs Aussage eine Änderung zum bestehenden Antrag unter TOP Ö10 sein könnte.

 

Herr Schindelasch bestätigt dies.

 

Herr Flore gibt an, dass der zugrundeliegende Antrag im morgigen Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss beschlossen werden sollte. Lt. Herrn Flore wird der dortige SPD-Sprecher Herr Real eine ähnliche Aussage treffen, wie Herr Flore im Umweltausschuss. Dies lautet, dass die SPD dem ersten Punkt zustimmt und dem zweiten Punkt nicht zustimmt. Die SPD stimmt somit einer Prüfung zu und sieht ein Pilotprojekt zum jetzigen Zeitpunkt als zu weitgehend an.

 

Bezüglich des Änderungsantrages der FDP gibt er an, dass es sich vorliegend um detailreiche Prüfungen handelt, die ebenfalls einbezogen werden können. Dennoch sieht Herr Flore nicht den Umweltausschuss als federführend, sondern den morgen tagenden Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss. Dort wird auch der Beschluss gefasst. Er sieht den Änderungsantrag darüber hinaus lediglich als Spezifikation, die in der Prüfung durch die Verwaltung nach seiner Meinung auf jeden Fall einbezogen werden müsste. Dies sieht er als selbstverständlich.

 

Herr Baum räumt ein, dass kurzfristige Tischvorlagen nicht die optimalen Herangehensweisen definieren. Er gibt an, dass diese am Vortag erstellt und erst am heutigen Tag fertiggestellt wurde. Er sieht den Änderungsantrag lediglich als Hinweis auf verschiedene Punkte, deren Berücksichtigung die FDP sich erhofft.

 

Herr Lütte meldet Beratungsbedarf für den zugrundeliegenden Antrag und beide Änderungsanträge an.

Das Bündnis Oberhausener Bürger meldet Beratungsbedarf für die Drucksache A/17/5943, den Änderungsantrag der FDP und den Änderungsantrag der Die Grünen an.