11.11.2024 - 10 Benutzungs- und Entgeltordnung Stadtarchiv Ober...

OB Schranz teilt mit, dass bei der Vorberatung der Drucksache im Kulturausschuss die Fraktion DIE GRÜNEN einen Änderungsvorschlag in der Anlage 1 vorgetragen hat. Der § 7 Abs. 2 Lit. e S. 2 soll wie folgt geändert werden: „Voraussetzung ist die Nutzung für eigene Zwecke historische Bildung und wissenschaftliches Arbeiten“.

Die Drucksache wurde, unter Berücksichtigung des Änderungsvorschlages der Fraktion DIE GRÜNEN, im Kulturausschuss mit großer Mehrheit – gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung der AfD-Fraktion – zustimmend vorberaten.

Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – berät die Drucksache mit großer Mehrheit – gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion – zustimmend vor.