06.11.2024 - 2 Sachstand über den Ausbau der Ladesäuleninfrast...

Herr Janetzky bedankt sich für die Vorlage. und bezeichnet den Inhalt als positive Entwicklung.

 

Er erkundigt sich außerdem nach dem Hintergrund der 44 abgelehnten Ladepunkten. Wenn er auf die nicht abgedeckten Flächen auf der Karte des Oberhausener Stadtgebietes blickt, ist für ihn fraglich in welchem Umfang die Stadtverwaltung Steuerung betreiben kann.

 

Herr Janetzky berichtet von einer Pressemitteilung des Bundeskartellamtes. Hiernach sollen die Kommunen den Wettbewerb fördern. Er möchte erfahren, wie die Stadt Oberhausen diesen Wettbewerb fördern möchte und kann. Hierbei meint er auch anbieterbedingte Kostensteigerungen, auf die die Kommune keinen Einfluss hat.

 

Herr Werntgen-Orman gibt an, dass jeder Anbieter prinzipiell die Möglichkeit hat, Ladesäulen im Stadtgebiet Oberhausen aufzustellen. Hierzu ist eine Straßen- und Verkehrsrechtliche Genehmigung notwendig. In diesem Rahmen werden sowohl die planungsrechtlichen Voraussetzungen, als auch mögliche Konflikte im Bereich des Baumschutzes geprüft.

 

Die Stadt Oberhausen ist für alle Anbietende, die Ladesäulen innerhalb des Stadtgebietes installieren wollen, offen. Erfreulich sieht er auch das wachsende und zunehmend vielfältigere Angebot durch die Anbietenden. Fraglich ist für ihn ebenfalls in welcher Form die Kommunen hier eingreifen und den Wettbewerb noch stärker fördern kann. Zu Anfang konzentrierten sich die Ladepunkte auf das Centro. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Besonders in dichter bebauten Stadtteilen mit mehrgeschossiger Bebauung ist das Angebot gestiegen.

 

Herr Bandel stellt den Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit des Tätigwerdens und der Verbreitung der Elektromobilität her. Er stellt klar, dass dies ein Geschäft ist, das sich auch für Anbieter lohnen muss, damit sie tätig werden. Auch die Voraussetzungen zum Thema Baumschutz sieht er als selbstverständlich an. Er spezifiziert die Frage des Herrn Janetzky und erkundigt sich nach den Möglichkeiten der Steuerung seitens der Stadt, mit Blick auf den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur in dicht bebauten Stadtteilen mit mehrgeschossiger Bebauung. Er unterscheidet dabei diese Stadtteile und Stadtteile wie Königshardt, wo die Häufigkeit einer eigenen Einfahrt höher ist. Fraglich ist für ihn, in wie weit die Stadt Oberhausen steuern kann, dass die Anbietenden sich nicht nur um die aus ihrer Sicht wirtschaftlich attraktivsten Stellen, sondern auch um weitere Orte bemühen.

 

Herr Werntgen-Orman bestätigt, dass auch dies in den Gesprächen mit den Anbietenden Thema war. Die Anbietenden haben in der Regel konkrete Vorstellungen zur Umsetzung des Ladesäulenlieferstrukturkonzeptes, welches insbesondere die Handlungsschwerpunkte darlegt. Dennoch zeigen die Anbietenden Offenheit auch den Bedarf in den für sie wirtschaftlich weniger attraktiveren Gegenden tätig zu werden. Bisher konnten hier gute Erfahrungen gemacht werden, die sich auch in der weiteren Zukunft noch stärker realisiert werden könnten.

 

Herr Baum räumt ein, dass das Netz in dichter bebauten Gegenden dahingehend Schwächen aufweisen könnte. Darüber hinaus könnten manche Gegenden für Anbietende weniger attraktiv sein. Dies begründet er mit hohen Anschaffungs- und Installationskosten. Dabei nennt er die Danziger Straße als Beispiel.

 

Herr Baum ist über die Installationen an Straßenlaternen erfreut und lobt die Verwaltung für den aktuellen Umsetzungsfortschritt. Dies war vor einigen Jahren, lt. Aussage der Stadt Oberhausen, vor mehreren Jahren nicht möglich. Die aktuellen Möglichkeiten überraschen ihn daher.

 

Herr Werntgen-Orman antwortet, dass die Umsetzung der Schnellladestationen mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Die Standorte konzentrieren sich zurzeit auf das Centro und in Autobahnnähe. Als Grund gibt er den zeitlichen Aufwand an. Durchreisende haben i. d. R. weniger Zeit zur Verfügung, als Anwohnende. Darüber hinaus ist aus technischen Gründen nicht jedes Elektrofahrzeug zum Laden an Schnellladestationen fähig. Das Beispiel der Danziger Straße des Herrn Baum aufgreifend gibt er an, dass auch dort, aufgrund der Nähe zur A40 Schnellladestationen installiert werden sollen.

 

Mit Blick auf das „Laternenladen“ erläutert Herr Werntgen-Orman dass durch einen Anbietenden aus Berlin nun der entsprechende Impuls gesetzt wurde. Hierzu werden zunächst an den ausgesuchten Standorten entsprechende Probeladeeinrichtungen installiert. Wenn sich dies als geieignet herausstellt könnte ein weiterer Ausbau stattfinden. Vorteilhaft ist die bereits vorhandene Infrastruktur der vorhandenen Straßenlaternen.

 

Die EVO muss lt. Herrn Werntgen-Orman jedoch im Vorfeld einige Änderungen an der Schaltung vornehmen. Momentan werden Straßenlaternen nur während der Nutzungszeiten mit Strom versorgt. Tagsüber werden diese Laternen stromlos geschaltet. Dies muss geändert werden um einen reibungslosen Ablauf der Ladung zu ermöglichen.

 

Herr Schindelasch erkundigt sich, ob auch das Parkhaus an der Marktstraße mit Ladesäulen ausgestattet wird. Dies sollte nach bisheriger Planung geschehen, sobald dieses wieder öffnet. Nach der Öffnung blieb die Umsetzung aus.

 

Außerdem hebt Herr Schindelasch hervor, dass es auch in weniger dicht bebauten Gegenden mehrgeschossige Bebauung gibt. Hier haben die Bewohnenden ebenfalls keine Möglichkeit eine eigene Ladestation zu installieren, wenn keine Vorgärten genutzt werden sollen. Auch in diesen Gegenden wünscht er sich, wenn auch weniger dichte, flächendeckende Versorgung mit Ladestationen. Schnellladegeräte wünscht er sich auch für Anwohnende, die ebenfalls ggf. Nicht die Möglichkeit haben, längere Wartezeiten zu berücksichtigen.

 

Herr Schindelasch sieht bei der Preisgestaltung die Gefahr einer sozialen Schieflage. Eigenheimbesitzende haben möglicherweise eine Photovoltaikanlage auf dem Dach und laden ihre Fahrzeuge heraus kostenlos auf. Er bittet die Verwaltung darum, den Wettbewerb zwischen den Anbietenden auch aus diesem Grund zu fördern.

 

Herr Baum erkundigt sich nach dem Leistungspotenzial der Verwaltung. Er sieht 259 Anträge innerhalt der letzten zweieinhalb Jahre, wovon 109 genehmigt wurden, sich 44 Anträge derzeit in der Prüfung befinden und weitere 94 Anträge bis Ende des Jahres in die Prüfung aufgenommen werden sollen. Er erkundigt sich, ob bei steigenden Antragszahlen ein Prüfungstau seitens der Verwaltung drohen könnte.

 

Herr Dr. Palotz begründet bisher längere Bearbeitungszeiten mit unvollständig eingereichten Unterlagen und weiteren zeitintensiven Umständen wie der Begehung der Örtlichkeit.

 

Herr Lütte zeigt sich verwundert und erinnert sich an frühere Gespräche zu diesem Thema. Er fragt, warum entgegen früherer Aussagen der EVO keine neuen Kabelverbindungen geschaffen werden müssen. Dies entzieht sich jedoch der Kenntnis des Herrn Dr. Palotz.

 

Herr Langnese bezieht sich auf die Standortaussagen des Herrn Werntgen-Orman. Er sieht die Gefahr, dass Ladestationen für Durchreisende entsprechenden Verkehr anzieht und Durchreisende nur hierfür die Oberhausener Straßen zusätzlich belasten. Darüber sieht er eine Sinnhaftigkeit für Schnellladestationen insbesondere in Gebieten mit dichter Bebauung. Mehr Nutzende könnten die Ladestationen in kürzerer Zeit nutzen.

 

Herr Langnese möchte zudem hervorheben, dass es über die Innenstadt hinaus auch etwa in Osterfeld eine mehrgeschossige Bebauung existiert. Er bestärkt, dass es noch viele Lücken gibt und der Ausbau weiter voranschreiten sollte.

 

Die Fraktion Die Grünen sieht die Wichtigkeit des gesamten Themas und vermutet, dass die Anzahl der zugelassenen Elektrofahrzeuge möglicherweise steigen könnte, wenn ausreichend Ladestationen vorhanden sind. Es wird um Weiterführung entsprechender Gespräche mit der EVO gebeten.

 

Herr Bandel führt aus, dass es sich bei der Einrichtung der Ladestationen nicht um eine öffentliche Aufgabe handelt. Er sieht zudem die Gefahr, dass entstandene Kosten auf Einwohnende umgelegt werden könnten und müssten.

 

Herr Flore ist überrascht, dass der Ausbau in der Innenstadt seitens, der Anbietenden auf diesem guten Niveau stattfindet. Er befürchtet jedoch, dass die Anbietenden momentan noch nicht viel Gewinn erwirtschaften. Er ist der Meinung, dass abgewartet werden sollte, wie sich der Ausbau in der Hand der Anbietenden entwickelt. Momentan sieht er Fortschritte.

 

Herr Flore hebt zudem hervor, dass sich die geplanten Ladestationen, im Gegensatz zu herkömmlichen Tankstellen, im Bereich der städtischen Straßen befinden. Fraglich sind für ihn die entstehenden Gebühren und bittet um einen interkommunalen Vergleich um die eigenen Gebühren entsprechend einordnen und ggf. anpassen zu können.