31.10.2024 - 7.1 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

 

Herr Ingendoh weist auf die umfangreiche Antragsbegründung sowie Presse- und Fernsehberichterstattung hin. Ursächlich hierfür war, dass die CDU-Fraktion wegen der Parkplatzsituation von den Anwohnern und Anwohnerinnen angesprochen worden ist.

 

Laut Herrn Müller warden die Punkte 1 bis 4 von der SPD-Fraktion unterstützt, aber zunächst als Prüfauftrag und nicht als endgültiger Beschluss. Denn bei einer sofortigen Schließung befürchtet Herr Müller eine Verlagerung der Wohnmobile und –wagen in die angrenzenden Nebenstraßen. Eine Schließung des Parkplatzes für Wohnmobile und –wagen ist auch noch nach der Vorstellung des Prüfungsergebnisses möglich.

 

Herr Ingendoh kann den Vorstellungen der SPD-Fraktion nicht folgen. Einige Anwohner und Anwohnerinnen haben auf die Probleme hingewiesen. Herr Ingendoh geht nocht einmal auf die Ziele des vorliegenden Antrags ein und möchte diese Parkplatzprobleme nicht länger tollerieren. Auch die ortsfremden Parkplatznutzer sollen woanders parken. Daher ist die CDU-Fraktion nicht mit einem Prüfauftrag einverstanden.

 

Herr Lange lehnt den Antrag ebenfalls ab. Aufgrund einer persönlichen Besichtigung vor Ort schildert Herr Lange seine Eindrücke wie eine aktuell anzutreffende geringe Auslastung. Wegen der dort abgestellten Wohnwagen und –mobile sollte das Ordnungsamt der Stadt Oberhausen tätig werden. Diesbezüglich geht Herr Lange auf die Regelungen in der StVO und auf die Überprüfungsmöglichkeiten ein. Bei einer Schließung der Parkfläche stellt sich für Herrn Lange auch die Frage nach deren Zukunft wie z.B. Wohnbebauung.

 

Herr Müller weist noch einmal deutlich darauf hin, dass die SPD-Fraktion die Regelungen in dem Antrag unterstützt, aber zunächst sollen diese im Rahmen eines Prüfauftrages geprüft werden.

 

Herr Cordes schlägt vor, dass der Antrag in der nächsten Sitzung am 28.11.2024 erneut behandelt wird. Bis dahin hätte die Verwaltung genügend Zeit für eine Prüfung.

 

Anhand des Beispiels Erzbergerstraße teilt Herr Brodrick seine Sorge bei einer Schließung des Parkplatzes dahingehend mit, dass die benachbarte Kirchhellener Straße dann als Ausweichparkfläche genutzt werden könnte. Somit würde das eigentliche Problem nur verlagert werden.

 

Unter Hinweis auf die Rahmenbedingungen und weiteren Beispielen ergibt ein Prüfauftrag für Herrn Ingendoh keinen Sinn. Herr Ingendoh begründet noch einmal seinen Antrag.

 

Für Frau Bohnes stellt sich die Frage, was letztendlich mit dem Prüfauftrag erreicht werden soll, den sie nicht nachvollziehen kann und der nur zu einer Verzögerung führt.

 

Herr Lange spricht sich dafür aus, dass die Stadt Oberhausen erst einmal die Situation prüft.

 

 

Herr Ingendoh verweist auf die intensive Diskussionen zu diesem Thema und auf den

Bürgerwunsch.

 

Herr Axt weist darauf hin, dass laut dem vorliegenden Antrag die Parkfläche umgehend zu sperren ist. Erst einmal sollen die Parkregelungen überprüft werden.

 

Frau Bohnes weist deutlich auf den Antragsinhalt hin, dass die umgehende Sperrung des Parkplatzes nur für Wohnmobile und –wagen gelten soll.

 

Herr Ingendoh fügt hinzu, dass in dem Antrag nur von Wohnmobilen und –wagen die Rede ist. Für andere Fahrzeuge soll der Parkplatz nicht gesperrt werden.

 

Herr Brodrick weist darauf hin, dass es in der StVO kein Zusatzschild gibt, dass die Sperrung einer Parkfläche nur für Wohnmobile und –wagen ermöglicht.

 

Herr Beigeordneter Dr. Palotz bestätigt die Aussage von Herrn Brodrick, wonach eine Parkfläche nicht nur für Wohnmobile und –wagen gesperrt werden kann.

 

Herr Ingendoh ändert den Beschlussvorschlag seines Antrages wie nachstehend aufgeführt in einen Prüfauftrag.

 

Der Bezirksvertretung Sterkrade fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme von

Herrn Lange folgenden geänderten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, die Parkfläche an der Matzenberg Straße Ecke Pfälzer Straße umgehend für die Nutzung durch Wohnmobile und Wohnwagen zu sperren. Parallel dazu sind von der Verwaltung unter Bürgerbeteiligung Nutzungsszenarien zu entwickeln, die eine Überplanung der Fläche gewährleisten. Ziel hierbei sind eine funktionale und optische Aufwertung für das Quartier. Zu berücksichtigen sind dabei folgende Punkte:

1. Die eigentumsrechtlichen Voraussetzungen.
    
2. Überprüfung der Parkregelungen und Nutzungszeiten, um eine missbräuchliche Langzeitnutzung zu verhindern und so die Fläche flexibler und für Anwohner, Besucher und ansässige Gewerbetreibende und -kunden zugänglicher zu machen.
    
3. Fokus auf eine Attraktivierung unter Berücksichtigung des Viertels und einer Steigerung der Aufenthaltsqualität.
    
4. Ermittlung des Bedarfs an Abstellplätzen für Wohnmobile und Wohnwagen im Stadtgebiet sowie Prüfung, inwieweit und in welcher Form die Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH (OWT) private Anbieter bei der Schaffung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten unterstützen kann.