14.09.2015 - 20.6 Antrag der Koalition gem. § 4 der Geschäftsordn...

Stadtv. Große Brömer erläutert den Antrag der Koalition. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, seinen Einfluss beim VKA wahrzunehmen mit dem Ziel, weitere Streiks zu verhindern und auf die Notwendigkeit hinzuwirken, dass die Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst einer erkennbaren Aufwertung bedürfen.

Stadt. Karacelik hätte sich gewünscht, dass es sich hierbei um einen interfraktionellen Antrag gehandelt hätte.

OB Wehling macht deutlich, dass jedwede Zustimmung zu einer interfraktionellen Zustimmung beiträgt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen fordert den Oberbürgermeister auf, seinen Einfluss               beim VKA wahrzunehmen und einen tragfähigen Kompromiss im Sozial- und               Erziehungsdienst einzufordern. Ziel muss es einerseits sein, dass alle               Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, um erneute Streiks zu verhindern.               Andererseits wird auch die gesellschaftspolitische Notwendigkeit erkannt, Berufe im               Sozial- und Erziehungsdienst erkennbar aufzuwerten. Dies nicht zuletzt vor dem               Hintergrund der zunehmenden Bedeutung Sozialer Arbeit und den damit               einhergehenden               gestiegenen Anforderungen in Verbindung mit einem für die Zukunft drohenden               Fachkräftemangel."