23.09.2024 - 31 Fortführung der mit Landes- und EU-Mitteln gefö...

OB Schranz merkt an, dass die Drucksache B/17/5662 im Umweltausschuss, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, einstimmig zustimmend vorberaten worden ist.

Im Haupt- und Finanzausschuss ist sie mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion zustimmend vorberaten worden.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgende Beschlüsse:

 

“1. Der Rat stimmt der Weiterführung der Bürger-Energieberatung durch die Verbraucherzentrale NRW in Oberhausen für die Jahre 2026 bis 2030 zu.

2. Die kommunalen Eigenanteile für die Jahre 2026 bis 2030 werden in die jeweiligen Haushalte verbindlich eingestellt.

Auftrag: 220014010190 – Umweltmanagement und Immissionsschutz

Sachkonto: 531800 – Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche”