23.09.2024 - 13 Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungs...

OB Schranz weist darauf hin, dass die LAH Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH mit Beschluss über die Neufassung des Gesellschaftsvertrages ihre Funktion als Stadtentwicklungsgesellschaft wahrnehmen kann. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft soll sich aus neun Mitgliedern zusammensetzen: acht Vertretern aus dem Rat sowie einer Person als Mitglied nach § 113 GO NRW.

Zunächst bedarf es dazu unter dem Beschlusspunkt 1. der Abberufung der bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates der LAH.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

“Der Rat der Stadt beschließt bedingt durch die Eintragung der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH (Drucksache B/17/5709) in das Handelsregister:

 

1. Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH werden abberufen.”

OB Schranz teilt mit, dass ihm zur Entsendung der acht Vertreterinnen bzw. Vertretern in den Aufsichtsrat der GEO Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhausen mbH folgende Vorschläge der Fraktionen und Gruppen vorliegen: Die CDU-Fraktion schlägt Frau Stehr, Herrn Osmann und Herrn Bandel vor, die SPD-Fraktion Herrn Bischoff, Herrn Prohl und Frau Wilts, die Fraktion DIE GRÜNEN Herrn Heinzen und die LINKE.LISTE-Fraktion Frau Hansen.

Stadtv. Lange schlägt für die AfD-Fraktion Herrn Kempkes vor und widerspricht zugleich der offenen Abstimmung.

OB Schranz stellt fest, dass es darüber hinaus keine weiteren Vorschläge gibt.

Ferner stellt er fest, dass für die acht Aufsichtsratsmandate neun Vorschläge vorliegen und damit nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durch Abgabe von Stimmzetteln geheim zu wählen ist. Entsprechende Stimmzettel sind vorbereitet.

 

Auszählkommission

OB Schranz bittet die Fraktionen und Gruppen jeweils eine/einen Stadtverordnete/n zur Beaufsichtigung des Wahlvorgangs, der Austeilung der Wahlzettel und der Ermittlung des Ergebnisses zu benennen. Vorgeschlagen werden: Herr Benter, Herr Brodrick, Herr Gadde, Herr Mumm, Frau Marx, Herr Bletgen und Herr Bruckhoff.

Es stehen vier Wahlkabinen zur Verfügung. Die Wahlkommission begibt sich zu den Wahlkabinen und hält die Stimmzettel bereit.

 

Eröffnung der Wahlhandlung

OB Schranz eröffnet die Wahlhandlung und ruft die an der Abstimmung teilnehmenden Stadtverordneten der Fraktionen und Gruppen einzeln in alphabetischer Reihenfolge namentlich auf. Nachdem er unwidersprochen festgestellt hat, dass jedes Ratsmitglied einschließlich des stimmberechtigten Oberbürgermeisters von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, schließt er die Wahlhandlung und bittet um Auszählung der Stimmen. Zu diesem Zweck unterbricht er die Ratssitzung um 16:25 Uhr.

 

Um 16:35 Uhr eröffnet er die Ratssitzung wieder und teilt das Ergebnis der Wahl mit.

Danach entfallen auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion 19 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion entfallen ebenfalls 19 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN 7 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion 4 und auf den Wahlvorschlag der LINKE.LISTE-Fraktion 5 Stimmen.

 

Nach diesem Wahlergebnis erhalten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion die Möglichkeit, jeweils drei Vertreterinnen oder Vertreter in den Aufsichtsrat der GEO Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhausen mbH zu entsenden. Die Fraktion DIE GRÜNEN sowie die LINKE.LISTE-Fraktion können jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin entsenden.

 

2. In den Aufsichtsrat der GEO Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhausen mbH (neue Firma der Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum GmbH) werden folgende Vertreter / Vertreterinnen entsandt.

“1. Frau Simone Tatjana Stehr

 2. Herr Denis Osmann

 3.Herr Frank Bandel

 4. Herr Jörg Bischoff

 5. Herr Manuel Prohl

 6. Frau Silke Wilts

 7. Herr Tim Heinzen

 8. Frau Heike Hansen”

 

Zur Entsendung als Vertreter nach § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW in den Aufsichtsrat der GEO Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhausen mbH wird dem Rat der Stadt Herr Dr. Thomas Palotz vorgeschlagen.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – entsendet einstimmig folgende Person als Vertreter der Stadt Oberhausen in den Aufsichtsrat der GEO Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhausen mbH:

“9. Der Rat der Stadt entsendet Herrn Dr. Thomas Palotz als Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in den Aufsichtsrat der GEO Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhausen mbH.”