23.09.2024 - 14 LAH Luise-Albertz-Halle Oberhausen GmbH (LAH); ...

OB Schranz informiert darüber, dass sich der Aufsichtsrat der LAH Luise-Albertz-Halle Oberhausen GmbH gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages aus sieben Mitgliedern zusammensetzt: sechs Vertretern aus dem Rat sowie eine Person als Mitglied nach § 113 GO NRW.

OB Schranz teilt mit, dass ihm zur Entsendung von Vertreterinnen und Vertreten in den Aufsichtsrat der LAH Luise-Albertz-Halle Oberhausen GmbH folgende Vorschläge der Fraktionen und Gruppen vorliegen: Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Broß und Herrn Höppner vor, die SPD-Fraktion Frau Bongers und Frau Salwik, die Fraktion DIE GRÜNEN Herrn Girrullis und die Gruppe BOB im Rat Herrn Bruckhoff.

Stadtv. Kempkes schlägt für die AfD-Fraktion Herrn Noldus vor und widerspricht zugleich der offenen Abstimmung für diesen und die folgenden Tagesordnungspunkte 15 und 16.

OB Schranz stellt fest, dass es darüber hinaus keine weiteren Vorschläge gibt.

Ferner stellt er fest, dass ihm für die sechs Aufsichtsratsmandate sieben Vorschläge vorliegen und damit nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durch Abgabe von Stimmzetteln geheim zu wählen ist. Entsprechende Stimmzettel sind vorbereitet.

 

Auszählkommission

OB Schranz bittet darum, dass die durch die Fraktionen und Gruppen gebildete Auszählkommission wieder zusammentritt, wobei Herr Lütte die Position von Herrn Bruckhoff übernimmt. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Die Wahlkommission begibt sich zu den Wahlkabinen und hält die Stimmzettel bereit.

 

Eröffnung der Wahlhandlung

OB Schranz eröffnet die Wahlhandlung und ruft die an der Abstimmung teilnehmenden Stadtverordneten der Fraktionen und Gruppen einzeln in alphabetischer Reihenfolge namentlich auf. Nachdem er unwidersprochen festgestellt hat, dass jedes Ratsmitglied einschließlich des stimmberechtigten Oberbürgermeisters von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, schließt er die Wahlhandlung und bittet um Auszählung der Stimmen. Zu diesem Zweck unterbricht er die Ratssitzung um 16:40 Uhr.

 

Um 16:45 Uhr eröffnet er die Ratssitzung wieder und teilt das Ergebnis der Wahl mit.

Auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion entfallen 19 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion entfallen ebenfalls 19 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN entfallen 7 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfallen 4 und auf den Wahlvorschlag der Gruppe BOB im Rat 5 Stimmen.

 

Nach diesem Wahlergebnis erhalten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion die Möglichkeit, jeweils zwei Vertreterinnen oder Vertreter in den Aufsichtsrat der LAH Luise-Albertz-Halle Oberhausen GmbH zu entsenden. Die Fraktion DIE GRÜNEN sowie die Gruppe BOB im Rat können jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin entsenden.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – entsendet mit sofortiger Wirkung folgende Vertreter/Vertreterinnen in den Aufsichtsrat der LAH Luise-Albertz-Halle Oberhausen GmbH:

“1. Herrn Klaus-Dieter Broß

 2. Herrn Chris Höppner

 3. Frau Sonja Bongers

 4. Frau Claudia Salwik

 5. Herrn Sebastian Girrullis

 6. Herrn Peter Bruckhoff”

 

Zur Entsendung als Vertreter nach § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW in den Aufsichtsrat der LAH Luise-Albertz-Halle Oberhausen GmbH wird dem Rat der Stadt Herr Thomas Willecke vorgeschlagen.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – entsendet einstimmig folgende Person als Vertreter der Stadt Oberhausen in den Aufsichtsrat der LAH Luise-Albertz-Halle Oberhausen GmbH:

“7. Der Rat der Stadt entsendet Herrn Thomas Willecke als Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in den Aufsichtsrat der LAH Luise-Albertz-Halle Oberhausen GmbH.”