23.09.2024 - 16 Gasometer Oberhausen GmbH; hier: Entsendung von...

OB Schranz merkt an, dass sich der Aufsichtsrat der Gasometer Oberhausen GmbH unter Berücksichtigung der Änderung des Gesellschaftsvertrages aus sieben Mitgliedern zusammensetzt, die vom Rat der Stadt entsandt werden: sechs Vertretern aus dem Rat der Stadt sowie einer Person als Mitglied nach § 113 GO NRW.

 

Er macht darauf aufmerksam, dass ihm zur Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in den Aufsichtsrat folgende Vorschläge der Fraktionen und Gruppen vorliegen: Die CDU-Fraktion schlägt Frau Wolter und Herrn Bajric vor, die SPD-Fraktion Herrn Janetzki und Herrn Scherer, die Fraktion DIE GRÜNEN Frau Prellwitz und die Gruppe BOB im Rat Herrn Bruckhoff.

Stadtv. Kempkes schlägt für die AfD-Fraktion Herrn Mumm vor.

OB Schranz stellt fest, dass es darüber hinaus keine weiteren Vorschläge gibt.

Ferner stellt er fest, dass für die sechs Aufsichtsratsmandate sieben Vorschläge vorliegen und damit nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen ist. Der offenen Abstimmung auch über diesen Tagesordnungspunkt wurde von Seiten der AfD-Fraktion bereits unter dem Tagesordnungspunkt 14 widersprochen, sodass durch Abgabe von Stimmzetteln geheim zu wählen ist. Entsprechende Stimmzettel sind vorbereitet.

 

Auszählkommission

OB Schranz bittet darum, dass die durch die Fraktionen und Gruppen gebildete Auszählkommission wieder zusammentritt, wobei Herr Lütte noch einmal die Position von Herrn Bruckhoff übernimmt und Herr Lange die von Herrn Mumm. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Die Wahlkommission begibt sich zu den Wahlkabinen und hält die Stimmzettel bereit.

 

Eröffnung der Wahlhandlung

OB Schranz eröffnet die Wahlhandlung und ruft die an der Abstimmung teilnehmenden Stadtverordneten der Fraktionen und Gruppen einzeln in alphabetischer Reihenfolge namentlich auf. Nachdem er unwidersprochen festgestellt hat, dass jedes Ratsmitglied einschließlich des stimmberechtigten Oberbürgermeisters von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, schließt er die Wahlhandlung und bittet um Auszählung der Stimmen. Zu diesem Zweck unterbricht er die Ratssitzung um 17:20 Uhr.

Um 17:25 Uhr eröffnet er die Ratssitzung wieder und teilt das Ergebnis der Wahl mit.

Auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion entfallen 19 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion entfallen ebenfalls 19 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN entfallen 7 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfallen 4 und auf den Wahlvorschlag der Gruppe BOB im Rat 5 Stimmen.

 

Nach diesem Wahlergebnis erhalten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion die Möglichkeit, jeweils zwei Vertreterinnen oder Vertreter in den Aufsichtsrat der Gasometer Oberhausen GmbH zu entsenden, die Fraktion DIE GRÜNEN sowie die Gruppe BOB im Rat jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters– entsendet folgende Personen als Vertreter/Vertreterinnen der Stadt in den Aufsichtsrat der Gasometer Oberhausen GmbH:

“Der Rat der Stadt beschließt:

1. Der Rat der Stadt entsendet vorbehaltlich der Wirksamkeit einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gasometer GmbH (Drucksache B/17/5704) sowie der Eintragung der Abspaltung der Geschäftsanteile an der Gasometer GmbH von der OWT Oberhausener Wirtschaft- und Tourismusförderung GmbH auf die Stadt Oberhausen in das Handelsregister:

1. Frau Marita Wolter
2. Herrn Albin Bajric
3. Herrn Maximilian Janetzki
4. Herrn Axel Scherer
5. Frau Marijke Prellwitz
6. Herrn Peter Bruckhoff

 

als Vertreter/Vertreterinnen der Stadt in den Aufsichtsrat der Gasometer Oberhausen GmbH”

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – entsendet einstimmig folgende Person als Vertreter der Stadt Oberhausen nach § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW in den Aufsichtsrat der Gasometer Oberhausen GmbH:

 

“2. Der Rat der Stadt entsendet Herrn Daniel Schranz als Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

als Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat der Gasometer Oberhausen GmbH.”