05.09.2024 - 5.7 Umsetzung der Fördermaßnahme "Emscher Sport- un...

1. Der Rat der Stadt beschließt die Fortführung der Baumaßnahme unter den beschriebenen Maßgaben.

 

2. Der Rat der Stadt beschließt die überplanmäßige Bereitstellung eines investiven Auszahlungsbudgets für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt:

 

Finanzstelle	Bezeichnung	Finanzposition	Bezeichnung	Betrag in EUR
252008010300500	Sportanlage Bahnstr. Holten	7851.00	Auszahlungen f. Hochbaumaßnahmen	284.000

 

3. Der Rat der Stadt beschließt die überplanmäßige Bereitstellung eines investiven Budgets zwecks Mittelbindung für Auftragsvergaben in 2024 wie folgt:

 

Finanzstelle	Bezeichnung	Finanzposition	Bezeichnung	Betrag in EUR
252008010300500	Sportanlage Bahnstr. Holten	7851.00	Auszahlungen f. Hochbaumaßnahmen	1.212.370

 

Deckungsvorschlag:

 

zu 2.

 

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Eine Kompensation wird im Rahmen der unterjährigen Investitionskonferenzen abschließend festgelegt. Die vorgegebene Kreditobergrenze der Bezirksregierung wird beachtet.

 

Dem Haushaltsansatz 2024 in Höhe von 579.000 EUR (inkl. überplanmäßig bewilligtes Auszahlungsbudget vom 27.06.2024 in Höhe von 50.000 EUR) stehen laut Mitteilung der Servicebetriebe Oberhausen (SBO) bereits verausgabte Mittel in Höhe von rd. 488.000 EUR sowie auf Basis von Mittelbindungen prognostizierte, noch ausstehende Rechnungen in Höhe von 375.000 EUR gegenüber, so dass für 2024 ein Gesamtauszahlungsbudget in Höhe von 863.000 EUR benötigt wird. Unter Berücksichtigung des bereits bewilligten Auszahlungsbudgets in Höhe von 50.000 EUR ist ein weiteres überplanmäßiges Budget in Höhe von insgesamt 284.000 EUR zwingend erforderlich.

 

 

zu 3.

 

Keine Deckung erforderlich, da die beantragten Haushaltsmittel zur Auftragsvergabe benötigt, jedoch erst im folgenden Haushaltsjahr kassenwirksam werden. Die Haushaltsmittel 2025 und 2026 wurden im Rahmen der Haushaltsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2025 f. berücksichtigt.

 

Herr Ingendoh weist darauf hin, dass der Sportausschuss wegen der großen finanziellen Last kein Votum in der Vorberatung abgegeben hat. Insgesamt ist das Projekt aber ein Meilenstein für den Stadtteil Holten.

Herr Beigeordneter Jehn bittet um Entschuldigung für die verspätete Vorlage dieser Drucksache und geht auf die Kostensteigerungen wegen externer Einflüsse wie den Bombenfunden ein. Dadurch hat sich die geplante Zeitschiene für die Umsetzung dieser Maßnahme verschoben, wodurch es dann inflationsbedingt zu explosiven Marktpreissteigerungen gekommen ist. Die Hälfte der Kostensteigerungen sind durch die Marktpreissteigerungen verursacht worden. Insgesamt ist diese Maßnahme aber eine gute Investition für den Sportbereich.

Auf die Frage von Herrn Brodrick nach dem Zeitraum der Fertigstellung der Gebäude teilt Herr Fischer mit, dass der Rat in seiner Sitzung am 23.09.2024 über die Bereitstellung der finanziellen Mittel entscheiden wird. Dann könnte voraussichtlich Anfang Oktober 2024 die Ausschreibung erfolgen, so dass ein Baubeginn eventuell Anfang 2025 erfolgen könnte. Die Fertigstellung wäre dann voraussichtlich im Frühjahr 2026.

Die Bezirksvertretung Sterkrade vollzieht die Anhörung.