01.07.2024 - 49.2.2 Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Frakt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 49.2.2
- Sitzung:
-
23. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 01.07.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion – folgenden Beschluss:
“Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung,
- Oberhausens Schul- und Kitagebäude mit Aufzeichnungssystemen für Videoüberwachung auszustatten. Die Aufzeichnung soll außerhalb der regulären Nutzungszeiten der Gebäude stattfinden. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, im Vorfeld mit der Polizei in Kontakt zu treten, um sich über die Rahmenbedingungen (geeigneten Orte, Aufzeichnungssysteme etc.) zu verständigen.”
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:
“2. mit der Erstellung eines ganzheitlichen Sicherheitskonzeptes für die Schul- und Kitagebäude der Stadt. Dieses Sicherheitskonzept soll den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden und die Prüfung insbesondere folgender Maßnahmen umfassen:”
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:
“a. Moderne Schließanlagen: Einführung elektronischer Zutrittskontrollsysteme, die eine sichere und flexible Verwaltung der Zugangsberechtigungen ermöglichen.”
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:
“b. Fenstersicherungen: Installation von verstärkten und einbruchhemmenden Fenstern, um unbefugtes Eindringen zu verhindern.”
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion – folgenden Beschluss:
“c. Videoüberwachung an sensiblen Punkten: Installation von Videokameras an besonders gefährdeten oder sensiblen Bereichen der Schulgebäude.”
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:
“d. (Stille) Alarm- und Notrufsysteme: Implementierung moderner Alarm- und Notrufsysteme, die im Falle eines Vorfalls schnelle und effiziente Reaktionen ermöglichen.”
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:
“e. Zusammenarbeit mit der Polizei: Die Verwaltung wird gebeten, sich regelmäßig mit der Polizei auszutauschen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren und ggf. nachzubessern.”
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:
“f. Präventive Maßnahmen: Entwicklung und Durchführung von Präventionsprogrammen, die das Sicherheitsbewusstsein und die Wachsamkeit aller Akteure im Schulleben fördern.”
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:
“g. Regelmäßige Überprüfung und Wartung: Sicherstellung, dass alle Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig überprüft und gewartet werden, um deren Wirksamkeit und Zuverlässigkeit zu garantieren.”