01.07.2024 - 37 Errichtung von Photovoltaik-Dachanlagen auf stä...

Im Anschluss an einen Wortbeitrag von Stadtv. Gadde lässt OB Schranz über die Drucksache B/17/5456 abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgende Beschlüsse:

 

”1.   Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/ den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

 

2.  Der Rat beschließt die Umsetzung von Photovoltaikanlagen zur Energiegewinnung für den Eigengebrauch auf 8 weiteren Schulgebäuden mit einem Kostenvolumen in Höhe von gesamt 1.464.000,00 EUR mit 90 % Anteilsförderung aus dem Klimaschutz­technik-Programm progres.nrw.

 

Finanzielle Mittel sind wie folgt in den investiven Haushalt 2024 eingebracht worden:

 

Finanzstelle	Bezeichnung	Finanzposition	Bezeichnung	Betrag in EUR
330003010300003	Friedrich Ebert- Realschule - PV-A	785100	Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen	308.800,00
330003010600100	GS Osterfeld - Verwaltungsbereich	785100	Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen	474.000,00
330003010100010	Schule an der Oranienstraße	785100	Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen	192.000,00
330003010700002	Hans-Böckler-Berufskolleg	785100	Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen	37.000,00
330003010100533	Jacobischule - PV-A	785100	Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen	60.400,00
330003010100534	Königschule - PV-A	785100	Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen	85.900,00
330003010100535	Marienschule - PV-A	785100	Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen	82.500,00
330003010100536	Steinbrinkschule - PV-A	785100	Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen	93.300,00

 

Im Haushalt 2024 sind die Planungs- und Baukosten zusammengefasst. Insgesamt stehen somit 1.333.900,00 EUR zur Verfügung. Diesen in 2023 prognostizierten Ausgaben stehen Einnahmen aus der Anteilsförderung in Höhe von insgesamt 1.192.750,00 EUR gegenüber.

Die aktuellen Kostenberechnungen liegen in ihrer Gesamtheit bei einem Volumen von 1.464.000,00 EUR und sind damit 130.100,00 EUR höher als die bisherigen Haushalts­ansätze.

Ein sich evtl. abzeichnender Fehlbetrag wird nach Auswertung des Ausschreibungsergeb­nisses im Rahmen des Haushaltsanmeldeverfahrens 2025 eingestellt. Durch die Beendigung des Förderprogramms wegen Entfalls des Sondervermögens Klima- und Transformations­fond verbleiben die Fördermittel auf dem bewilligten Niveau. Möglich Mehrkosten können nicht mehr angepasst werden.”