01.07.2024 - 11 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:

 

“Der Rat der Stadt Oberhausen genehmigt gemäß § 60 (1) S. 3 GO NRW folgende von Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz am 12.06.2024 und dem Ratsmitglied Herrn Krey am 13.06.2024 getroffene Dringlichkeitsentscheidung (Drucksache Nr. B/17/5402):

 

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen Herr Oberbürgermeister Schranz und das Ratsmitglied Herr Krey gemäß § 60 (1) S. 2 GO NRW folgende Entscheidung:

 

Die Digitalisierung der Ausländerbehörde wird im Rahmen der pauschalen zweckgebundenen Zuweisung des Landes NRW vorangetrieben.

 

Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden im Haushalt 2024 finanzielle Mittel für investive Leistungen wie folgt bereitgestellt:

 

Finanzstelle	Bezeichnung	Finanzposition	Bezeichnung	Betrag in EUR
240002120100000	Ausländerbehörde Digitalisierung	783100	Auszahlungen f. d. Erwerb von bewegl. Sachanlagen > 800 EUR	625.700,00 €

 

Deckungsvorschlag:

 

Mehreinzahlung in Höhe von 625.685,54 € unter selbiger Finanzstelle, Finanzposition 681100 – Investitionszuweisungen vom Land.

 

Oberhausen, 12.06.2024     Oberhausen, 13.06.2024

 D. Schranz                           T. Krey

Oberbürgermeister             Ratsmitglied”