01.07.2024 - 18 Berufung der Stadtschulpflegschaft in den Schul...

Im Schulausschuss ist die Drucksache einstimmig zustimmend vorberaten worden, teilt OB Schranz mit.

Stadtv. Kempkes beantragt eine getrennte Abstimmung über die drei Beschlussvorschläge in der Drucksache B/17/5375. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Der Rat der Stadt nimmt folgende Ziffer 1. der Drucksache B/17/5375 zur Kenntnis:

 

“1.  Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt die Bitte der Stadtschulpflegschaft Oberhausen (SSP OB) zur Aufnahme einer durch sie benannten Vertretung im Sinne des § 85 Abs. 2 i. V. m. § 72 Abs. 4 SchulG NRW zur ständigen Beratung im Schulausschuss zur Kenntnis.“

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

“2.  Der Rat der Stadt beruft für die restliche Dauer der Wahlperiode 2020 – 2025

 

Frau Daniela Heimann

 

als Vertreterin der SSP OB zum beratenden Mitglied gem. § 85 Abs. 2 SchulG NRW“

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:

 

“3.  Der Rat der Stadt beruft für die restliche Dauer der Wahlperiode 2020 – 2025

 

Herrn Martin Bechberger

 

als Vertreter der SSP OB zum stellvertretenden beratenden Mitglied in den Schulausschuss der Stadt Oberhausen.“