01.07.2024 - 9 Serviceversprechen für die Oberhausener Wirtschaft

OB Schranz gibt bekannt, dass die Drucksache B/17/5370 im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss ohne Votum vorberaten worden ist.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion – folgende Beschlüsse:

 

“1. Der Rat der Stadt nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Masterplan Wirtschaft Projekt „zertifiziert wirtschaftsfreundlich“ zur Kenntnis und beschließt das „Serviceversprechen für die Wirtschaft“ in der beigefügten Fassung und beauftragt die Verwaltung, wirksame Maßnahmen zur Einhaltung einzuführen.

 

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung ferner damit, die Vorbereitungen zur Zertifizierung mit dem RAL-Gütesiegel „mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ fortzuführen und die entsprechenden organisatorischen Untersuchungen und Vorkehrungen zu treffen.

 

3. Dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss wird in regelmäßigen Abständen berichtet.“