19.06.2024 - 18 Änderungsantrag der FDP im Rat gem. § 4 der Ges...

Die Verwaltung wird gebeten, auf die Anbieter von E-Scooter-Sharing-Angeboten zuzugehen, um die folgenden Maßnahmen zu veranlassen:

1. Es ist ein jährlicher Bericht über die Nutzung, mittelfristige Entwicklungen, Beschwerden und Probleme zu erstellen.
2. Die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung von speziell markierten Abstellzonen in festgelegten, häufig frequentierten Gebieten wie z.B. im Bahnhofsumfeld, um dieses dann den entsprechenden politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen soll eingeleitet werden. Hierbei möge die Verwaltung Sorge tragen, dass weder der fließende noch der ruhende Verkehr Einschränkungen erfährt.
3. In diesem Konzept sollen die Die bisher anbieterspezifischen Abstellverbotszonen angeglichen werden sind anzugleichen.
4. Die Koordination künftiger Ausweitungen von Abstellverbotszonen auf Gebiete und Straßen, in denen es zu vermehrten Beschwerden mit nachweislichen Behinderungen kommt, ohne das sog. „Free Floating“ Konzept (unabhängiges abstellen/nutzen/buchen im Nutzungsgebiet) ad absurdum zu führen muss koordiniert werden.

TOP 18 und TOP 19 werden auf Vorschlag des Vorsitzenden gemeinsam beraten.

 

Der Antrag der SPD begründet sich lt. Herrn Prohl in drei Punkten. Zum einen gibt er die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung an. Zum anderen fließen persönliche Erfahrungen zu dem Thema ein. Grundsätzlich ist die persönliche Erfahrung positiv. Drittens sind die für ihn sichtbaren Schwachstellen ein Grund. Seiner Meinung decken sich die Artikel der WAZ nicht mit den persönlichen Erfahrungen und eingegangenen Beschwerden.

 

Herr Prohl hebt hervor, dass der Antrag sich nicht gegen E-Scooter als solche richtet. Die SPD wünscht sich einen jährlichen Bericht über eingegangene Beschwerden, die der Verwaltung vorliegen und einen jährlichen Bericht über die Aussagen der Betreibenden um diese zur Argumentation nutzen zu können.

 

Die SPD wünscht sich außerdem eine Zentralisierung der dortigen Abstellbereiche.

Verschiedene Anbietende haben verschiedene Abstellverbotszonen eingerichtet. Die SPD wünscht sich eine Angleichung.

 

Manche Stellen, wie zu enge Bürgersteige sind nicht zur Abstellung geeignet. Hier sollten lt. Herrn Prohl Verbotszonen eingerichtet werden. Die Stadt Oberhausen könnte koordinativ tätig werden und Kontakt zu den Betreibenden aufnehmen.

 

Herr Baum dankt für die FDP der SPD für den Antrag. Die FDP wollte ebenfalls einen Antrag zu diesem Thema stellen. Ihm sind die Möglichkeiten der Stadt Oberhausen allerdings unklar, inwiefern sie in diesem Thema tätig werden kann. Er wünscht sich eine Planungsübersicht hierzu und denkt dabei an weitergehende Maßnahmen als Bodenmarkierungen. Grundsätzlich sollen E-Scooter in der Verkehrswende erhalten bleiben.

 

Herr Prohl gibt an, dass ein Konzept nicht beabsichtigt ist und weist auf konkrete Forderungen innerhalb des Antrages hin. Er befürchtet anderenfalls eine Behinderung des Vorgangs. Im Änderungsantrag werden unter den Punkten drei und vier bedeutungsgleiche Forderungen der SPD anders formuliert. Dies hält er nicht für förderlich. Die SPD möchte den Änderungsantrag der FDP auch wegen Punkt vier ablehnen. Dieser sollte aufgrund der Formulierung nicht in einer Beschlussfassung aufgeführt werden.

 

Herr Dr. Palotz weist darauf hin, dass es eine Vorlage für die kommende Ratssitzung gibt. Nach dieser soll eine Nutzungsgebühr i. H. v. 3,00€ pro Scooter erhoben werden. Die Gebührensatzungsänderung basiert auf dem Free-floating-konzept. Bei der stationären Lösung ist dies nicht umsetzbar. Es müssten Sondernutzungsflächen eingerichtet und entsprechende Gebühren erhoben werden. Die Einnahmen wären unter den erhofften 30.000,00€ liegen. Eine Kombination aus beiden Konzepten wäre denkbar.

 

Herr Schindelasch drück seine Unterstützung für den Antrag der SPD aus und bemängelt die gegenwärtige Situation mit verschiedenen Abstellzonen der Anbieter. Er sieht, dass längere Fahrten dadurch gestückelt werden und Unklarheiten existieren. Er sieht eine Angleichung als Verbesserung an.

 

Dem Antrag der FDP widerspricht er. Die Erstellung eines weitergehenden Konzeptes sieht er nicht als fördernd. Er spricht sich dafür aus, dass die Stadt Oberhausen lediglich die Abstimmung zwischen den einzelnen Anbietern moderiert.

 

Herr Bandel sieht nach Herrn Dr. Palotz´s Ausführungen nur noch den Änderungsantrag der FDP als Zustimmungswürdig. Grund dafür ist die Formulierung in Bezug auf das Free-floating- System und die damit einhergehenden möglichen Gebühreneinnahmen. Das Free-floating- Konzept sollte auch in der Formulierung unterstützt und gefördert werden.

 

Herr Baum stimmt Herrn Bandel zu. Er schränkt seine Aussage ein, indem er eine zeitintensive Konzepterstellung befürchtet. Er bittet darum, den Antrag in der Sommerpause 2024 weiter zu überarbeiten.

 

Der Antrag der SPD soll lt. Herrn Prohl nicht das Free-floating-Konzept abschaffen. Dieses soll nur punktuell optimiert werden. Abstellverbotszonen soll nur an Stellen eingerichtet werden, die dies zwingend erfordern. Dass das Free-floating-Konzept in der Formulierung nochmals zu fördern ist, sieht er nicht für zielführend, da ebenjenes bereits angewandt wird. Die SPD lehnt den Änderungsantrag ab, da offensichtliches nicht nur umformuliert werden soll.

 

Herr Axt glaubt nicht daran, dass die Stadt Oberhausen entsprechende Reaktionen der Anbieter einfordern kann. Er bittet die FDP den zweiten Punkt des Änderungsantrages zu streichen.

 

Herr Ingendoh befürchtet zu viele Abstellverbotszonen, wenn der Antrag der SPD unverändert bleibt. Hierdurch würden Einnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept wegfallen. Er bittet deshalb um eine Umformulierung und Sicherung der weiteren Existenz von E-Scootern in Oberhausen und garantiertes Free-floating.

 

Herr Baum gibt an, dass es keine Streichung g Herr Dr. Palotz weist darauf hin, dass es eine Vorlage für die kommende Ratssitzung gibt. Nach dieser soll eine Nutzungsgebühr i. H. v. 3,00€ pro Scooter erhoben werden. Die Gebührensatzungsänderung basiert auf dem Free-floating-konzept. Bei der stationären Lösung ist dies nicht umsetzbar. Es müssten Sondernutzungsflächen eingerichtet und entsprechende Gebühren erhoben werden. Die Einnahmen wären unter den erhofften 30.000,00€ liegen. Eine Kombination aus beiden Konzepten wäre denkbar.

 

Herr Schindelasch drück seine Unterstützung für den Antrag der SPD aus und bemängelt die gegenwärtige Situation mit verschiedenen Abstellzonen der Anbieter. Er sieht, dass längere Fahrten dadurch gestückelt werden und Unklarheiten existieren. Er sieht eine Angleichung als Verbesserung an.

 

Dem Antrag der FDP widerspricht er. Die Erstellung eines weitergehenden Konzeptes sieht er nicht als fördernd. Er spricht sich dafür aus, dass die Stadt Oberhausen lediglich die Abstimmung zwischen den einzelnen Anbietern moderiert.

 

Herr Bandel sieht nach Herrn Dr. Palotz´s Ausführungen nur noch den Änderungsantrag der FDP als Zustimmungswürdig. Grund dafür ist die Formulierung in Bezug auf das Free-floating- System und die damit einhergehenden möglichen Gebühreneinnahmen. Das Free-floating- Konzept sollte auch in der Formulierung unterstützt und gefördert werden.

 

Herr Baum stimmt Herrn Bandel zu. Er schränkt seine Aussage ein, indem er eine zeitintensive Konzepterstellung befürchtet. Er bittet darum, den Antrag in der Sommerpause 2024 weiter zu überarbeiten.

 

Der Antrag der SPD soll lt. Herrn Prohl nicht das Free-floating-Konzept abschaffen. Dieses soll nur punktuell optimiert werden. Abstellverbotszonen soll nur an Stellen eingerichtet werden, die dies zwingend erfordern. Dass das Free-floating-Konzept in der Formulierung nochmals zu fördern ist, sieht er nicht für zielführend, da ebenjenes bereits angewandt wird. Die SPD lehnt den Änderungsantrag ab, da offensichtliches nicht nur umformuliert werden soll.

 

Herr Axt glaubt nicht daran, dass die Stadt Oberhausen entsprechende Reaktionen der Anbieter einfordern kann. Er bittet die FDP den zweiten Punkt des Änderungsantrages zu streichen.

 

Herr Ingendoh befürchtet zu viele Abstellverbotszonen, wenn der Antrag der SPD unverändert bleibt. Hierdurch würden Einnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept wegfallen. Er bittet deshalb um eine Umformulierung und Sicherung der weiteren Existenz von E-Scootern in Oberhausen und garantiertes Free-floating.

 

Herr Baum gibt an, dass es keine Streichung geben wird. Er gibt an, dass die FDP kritisiert wurde, da der Änderungsantrag sehr kurzfristig eingebracht wurde. Er kann deshalb nicht nachvollziehen, warum dieser während der Sitzung und somit noch kurzfristiger, geändert werden soll.

 

Herr Prohl betont, dass Abstellverbotszonen nur wegen nachweislichen Behinderungen eingerichtet werden sollen. Er bittet darum einzeln über die Punkte des Änderungsantrages der FDP abzustimmen.

 

Es wird zunächst über den Änderungsantrag der FDP abgestimmt. Der Vorsitzende stimmt einer getrennten Abstimmung über die einzelnen Punkte zu.

Der Umweltausschuss stimmt zunächst

 

- mehrheitlich, mit Enthaltung der Linke-Fraktion, Bob und Afd, positiv über Punkt eins des Änderungsantrages der FDP ab.

 

mehrheitlich, mit Enthaltung der Afd und Gegenstimmen der CDU und FDP, negativ über Punkt zwei des Änderungsantrages der FDP ab.

 

- mehrheitlich, mit Enthaltung der CDU und Bob, positiv über Punkt drei des Änderungsantrages der FDP ab.

- Mehrheitlich, mit Enthaltung der SPD und Gegenstimmen der Die Linke-Fraktion, positiv über Punkt vier des Änderungsantrages der FDP ab.

Herr Prohl schlägt der FDP eine gemeinsame Beratung in Bezug auf den Antrag der SPD vor. Dies wird vom Umweltausschuss wohlwollend aufgenommen und entsprechend durch den Vorsitzenden aufgenommen.

Der Umweltausschuss berät die Drucksachen A/17/5411-01 und A/17/5411 ohne Votum vor.