01.09.2015 - 4.1 Handlungskonzept "Flüchtlinge in Oberhausen"

Frau Beigeordnete Münich erläutert ausführlich das Handlungskonzept Flüchtlinge. Sie teilt mit, dass entgegen der ersten Prognose über eine Flüchtlingszahl von 300.000 Personen für das Bundesgebiet, diese Zahl zwischenzeitlich auf 800.000 Personen korrigiert werden musste. Möglicherweise ist in diesem Jahr eine erneute Korrektur vorzunehmen.

Aufgrund des Königsteiner Schlüssels ist für Oberhausen in diesem Jahr mit einer Zuweisung von 1.900 Personen zu rechnen. Seit dem Sommer diesen Jahres sind im Rahmen der Amtshilfe für das Land NRW in der Fröbelschule  und Stötznerschule Erstaufnahmeeinrichtungen in Betrieb genommen worden.

Das derzeitige Handlungskonzept Flüchtlinge beruht auf einem Beschluss des Sozialausschusses vom 05.11.2014, das bereits vorhandene Konzept entsprechend fortzuschreiben. Gleichermaßen wurde auf Bestreben des Sozialausschusses ein "Runder Tisch Flüchtlinge" mit einer Vielzahl von Akteuren der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, etc. eingerichtet.

Insgesamt 18 Personen haben an dem derzeitigen Handlungskonzept, welches nicht als grundsätzlich statisch zu betrachten ist, unter der Federführung des Bereichen 3-2 Soziales (Herren Bohnes und Beulshausen) mitgearbeitet.

Herr Bezirksbürgermeister Stv. Krey erklärt, dass sich vor einigen Tagen mutmaßliche Rechtsextreme im Umfeld der Stötznerschule getroffen haben. In Oberhausen existiert seit 2007 ein Runder Tisch gegen "Rechts", der aktiv ist. Er begrüßt ausdrücklich und ist besonders stolz, dass in Osterfeld eine gut funktionierende Nachbarschaft bei der Integration der Flüchtlinge behilflich ist.

Herr Stv. Zimkeit weist darauf hin, dass derzeit in NRW jeden Tag so viele Flüchtlinge ankommen wie vor einigen Jahren im gesamten Jahr.  Dies macht die Herausforderung für die Stadt deutlich. Aus seiner Sicht bewältigt die Verwaltung diese Herausforderung gut. Diese Entwicklung war nicht vorhersehbar. Wichtig ist es jetzt, Zukunftsperspektiven für die Flüchtlinge zu entwickeln, sie in die Gesellschaft zu integrieren. Er spricht sich für einen Betreuungsschlüssel aus und regt an, dass die Stadt in ein Wohnungsbauprogramm einsteigt. Eine finanzielle Unterstützung ist hierfür durch den Bund dauerhaft notwendig.

Herr Stv. Osmann führt aus, dass die Verwaltung bisher die Situation der Flüchtlinge in Oberhausen gut bewältigt hat. Er spricht sich dafür aus, möglichst 65 % der Flüchtlinge in Privatwohnungen unterzubringen. Die CDU-Fraktion spricht sich für einen verbesserten Betreuungsschlüssel aus und regt an, dass die Aufgaben für die haupt- und ehrenamtlichen Helfer konkreter formuliert werden. Darüber hinaus sollen die hier lebenden Migranten ebenfalls in das Handlungskonzept eingebunden werden. Ein Änderungsantrag zum Gesamtkonzept wird die CDU-Fraktion in den Rat einbringen.

Herr Bohnes skizziert den arbeitsintensiven Prozess, Flüchtlinge in private Wohnungen zu vermitteln. Derzeit wohnen 550 Menschen in Privatwohnungen. Das entspricht 42 % der hier lebenden hilfebedürftigen Flüchtlinge. Der Mietpreis orientiert sich hierbei an den Marktwerten, die das Jobcenter errechnet hat bzw. anerkennt.

Auf Nachfrage von Herrn Paßgang teilt Frau Beigeordnete Münich mit, dass die Kosten, die im Rahmen der Nutzung der Gesundheitskarte anfallen, von der Kommune zu tragen sind. Eine Vermittlung von Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen (KTE)  ist schwierig, da KTE-Plätze in der Stadt generell knapp sind.

Herr Bohnes berichtet auf Nachfrage, dass die Baugenehmigung für den Standort Kapellenstraße in Kürze erteilt wird. Die Fertigstellung der Unterkünfte für 100 Flüchtlinge ist für Februar 2016 avisiert.

Die Stadt prüft weiterhin weitere mögliche Standorte. Entscheidungen, welche Standorte letztlich in Frage kommen, können heute noch nicht mitgeteilt werden.

Damit ist die Drucksache zur Kenntnis genommen.