13.06.2024 - 2.6 Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbar...

Frau Stehr (CDU) bedankt sich für die Vorlage und ist an einer guten gemeinsamen Lösung mit Dinslaken interessiert. Sie bittet jedoch Herrn Schmidt den §3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung genauer zu erläutern und einen Sachstand zu geben.

 

Herr Hoff (FDP) ist irritiert und äußert, dass der damalig gefasste Beschluss weniger Kosten beinhaltet hat. Darüber hinaus sagt Herr Hoff, dass die Stadt Dinslaken Herrin des Verfahrens ist und aufgrund des versäumten Ausbaus die Stadt Oberhausen die Mehrkosten mittragen muss. Das Gesamtkonzept beinhaltet Sicherheitsmaßnahmen für die Stadt Dinslaken, er befürchtet aber Probleme bei Beschlüssen zur Nichtaufnahme Oberhausener Schüler und Schülerinnen.

 

Herr Krey (SPD) widerspricht und führt aus, dass auch Oberhausen verzögert baut und unterstellt der Stadt Dinslaken keine Böswilligkeit. Stellt aber auch die Frage, bei einer Kostenübernahme von 40 % nach einer Garantie der Schulplätze in Höhe von 40 %.

 

Frau Opitz (Die Grünen) schließt sich der Fragen an und bringt die Zukunft der Kastellschule, der Schule an der Oranienstr. und der Königsschule ins Gespräch.

 

Herr Beigeordneter Schmidt führt aus, dass ergänzend zu den damals geführten Verhandlungen eine Vereinbarung mit Dinslaken getroffen wurde, um interkommunal zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen und abzusichern. Die Stadt Oberhausen schafft durch die Vereinbarung dringend benötigten Schulraum und beteiligt sich anteilsmäßig anhand der Schüler: innenzahlen an den sachgerechten Kosten, so Herr Schmidt. Die Formulierungen in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind, laut Herrn Schmidt, mit der Kämmerei abgestimmt und werden durch die schriftliche Erklärung der Dezernentin aus Dinslaken ergänzt. Herr Schmidt äußert, dass die Erhöhung der Baukosten aufgrund der Verzögerungen angemessen sind und die Schulplatzkapazität auch ohne rechtliche Einforderungsmöglichkeit für die Schüler:innen aus Oberhausen in Dinslaken vorgehalten werden.

Der Schulausschuss berät die Drucksache einstimmig zustimmend vor.