13.06.2024 - 2.5 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen/Au...

Herr Krey (SPD) begrüßt die Vorlage ausdrücklich und bedauert, dass eine Vorlage überhaupt notwendig ist. Er führt weiter aus, dass eine nicht vorhandene konkrete Ausgestaltungsrichtlinie durch das Land für OGS ab 2026 untragbar ist und die Kommunen zu einer zusätzlichen Finanzierung gedrängt werden. Herr Krey lobt die etwas längerfristig angelegte Finanzierung der Verwaltung und erkennt diese als beste Möglichkeit in der schwierigen Situation an.

 

Herr Beigeordneter Schmidt verweist auf die Diskussion im letzten Jahr und erläutert die schwierige Lage der Träger aufgrund der gestiegenen Personal- und Betriebskosten. Die Gespräche wurden seitens der Verwaltung mit den Trägern aufgenommen, um die Trägervielfalt zu erhalten, die Angebotsvielfalt zu harmonisieren und ein Ganztagsangebot bis zur Realisierung des Rechtsanspruchs sicherzustellen, so Herr Schmidt.

 

Herr Mulia (Die Linke) sieht im Offenen Ganztag ein ernsthaftes Problem, da die Kopfpauschalen nicht auskömmlich sind und der Offene Ganztag nur aufgrund der schlechten Bezahlung funktioniert, was kein tragbarer Zustand ist. Herr Mulia begrüßt, dass die Stadt Oberhausen mit der zusätzlichen Finanzierung den Trägern hilft.

 

Frau Stehr (CDU) begrüßt, dass die Verwaltung diese Vorlage trotz des angespannten Haushalts auf den Weg gebracht hat und sieht gerne die Investitionen in den Offenen Ganztag.

Der Schulausschuss berät die Drucksache einstimmig zustimmend vor.