11.06.2024 - 4.3 Vorlage zur Änderung des Kommunalabgabengesetze...

Herr Wischermann dankt der Verwaltung für die aufgezeigten Klärungen in der Vorlage. Er erkundigt sich, ob im Rahmen des Online-Verfahrens die Abgabe von persönlichen Anmerkungen technisch möglich ist oder diese schriftlich eingereicht werden müssen.

Herr Langnese fragt nach, ob weiterhin politische Vertreter*innen zu Bürgerversammlungen eingeladen werden.

Herr Dr. Knauff erklärt, dass die Anlieger*innen sowie die Mitglieder der Bezirksvertretung Osterfeld zu den Bürgerversammlungen eingeladen werden. Die Teilnahme erfolgt per Videobild und Fragen können über die Tastatur eingegeben werden. Es wird ein einfach zu bedienendes und niederschwelliges Programm entwickelt.

Frau Grothe regt an, dass in den Flyern auf eine Möglichkeit hingewiesen wird, seine Anregungen auch schriftlich einzureichen. Es gibt immer noch Menschen, die digital nicht an Versammlungen teilnehmen können.

Herr Bezirksbürgermeister Krey bittet, auch das Format, welches in den Jahren 2020/2021 bereits eingesetzt wurde, bei den folgenden Überlegungen zu berücksichtigen.

Die Bezirksvertretung Osterfeld vollzieht die Anhörung.