13.05.2024 - 8.1 Änderungsantrag der FDP im Rat gem. § 4 der Ges...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Sitzung:
-
22. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 13.05.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit -gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss über die Ziffer 1.:
“Der Rat der Stadt beschließt folgende Ergänzung bzw. Änderung zum vorliegenden Beschlussvorschlag:
-
Ergänzung des §4 Abs. 2 lit. 3:
"3. "zu Melde-, Sanitäts- oder Schutzzwecken verwendet werden bzw. wurden und die dafür [...]"
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – lehnt mit Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat – den Beschlussvorschlag unter der Ziffer 2. des Änderungsantrags der Gruppe FDP im Rat mit der Drucksachen-Nr. B/17/5076-01 ab.