13.05.2024 - 18 Kauf und Aufstellung von Raumzellenanlagen am F...

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion – folgende Beschlüsse:

 

1. “Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/ den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

 

2. Der Rat der Stadt beschließt den Kauf und die Aufstellung einer Raumzellenanlage mit 6 Klassenräumen am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 2.062.500 EUR.

 

 Mittel sind wie folgt im investiven Haushalt 2024 angemeldet worden:

 Finanzstelle 330003010400141 – Freiherr-vom-Stein-Gymnasium

 

                                                    HH 2024           HH 2025         HH 2026         HH 2027

7831.00 Auszahlungen Erwerb bewegl. Sachanlagen > 800 E	1.750.000
7851.00 Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen	700.000

 

Im Haushalt 2024 sind zum Kauf für vier Klassenräume als Raumzellenanlage 653.000 EUR vorgesehen, so dass noch ein Budget in Höhe von 1.097.000 EUR zur Verfügung steht. Vom bisherigen Ansatz für Baukosten sind 266.500 EUR gebunden. Für die Planungskosten, den Abbruch der abgängigen Pavillons und die Erschließung der neuen Raumzellenanlage stehen in 2024 noch 433.500 EUR zur Verfügung.

Da zum Zeitpunkt der Anmeldung der Haushaltsjahre 2024 ff. noch keine Kostenberechnung und damit kein Ratsbeschluss vorlag, wurden vorerst nur Kostenannahmen für 2024 veranschlagt.

Die aktuellen Gesamtkosten gemäß Kostenschätzung in Höhe von 2.062.500 EUR liegen somit höher als der verfügbare Haushaltsansatz in Höhe von insgesamt 1.530.500 EUR. Der ausstehende Betrag von 532.000 EUR wird im Rahmen des Haushaltsanmeldeverfahrens 2025 eingestellt.”