07.11.2023 - 4.3 Durchführungsbeschluss einer Kanalsanierungsmaß...

Herr Wischermann erkundigt sich, ob die von dieser Baumaßnahme betroffenen Bürger*innen vollständig analog zu anderen Maßnahmen von den KAG-Beiträgen entlastet werden.

Herr Dr. Knauff sagt zu, die Antwort dem Protokoll beizufügen.

Herr Wischermann bittet um eine kurzfristige Antwort und eine Rückmeldung an den Planungsausschuss.

Im Nachgang der Sitzung beantwortet Frau Mauksch die Frage wie folgt:

Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die Straßenausbaubeiträge für die Kanalsanierungsmaßnahme Wittekindstraße von Waghalsstraße bis Osterfelder Straße gemäß der Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge (Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung - 305 - 49.01.003 - 74.1 - vom 03.05.2022) zu 100 % gefördert. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Förderung und die Förderrichtlinie tritt nach derzeitigem Stand am 31.12.2026 außer Kraft.

Die Bezirksvertretung Osterfeld vollzieht die Anhörung der Drucksache.