18.03.2024 - 19.5 Antrag der CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Sta...

OB Schranz ruft den Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/4587-02 zur Beratung auf.

Er macht darauf aufmerksam, dass die Antragsdrucksache A/17/4587-01 der CDU-Fraktion und der Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit der Drucksachen Nr. A/17/4607-01 in den Bezirksvertretungen in Osterfeld und Sterkrade angehört worden sind.

Die ursprünglich für die Sitzung des HFA vorgesehene Beschlussfassung über die beiden Antragsdrucksachen ist auf die heutige Ratssitzung vertagt worden. In der Zwischenzeit sollte eine Klärung über eine mehrheitsfähige Budgetverteilung unter Berücksichtigung aller Werbegemeinschaften herbeigeführt werden. Das Ergebnis liegt nun vor.

Frau Stadtv. Hausmann-Peters und Stadtv. Real werben für eine breite Zustimmung zu diesem Antrag. Stadtv. Kempkes beantragt eine getrennte Abstimmung über die beiden Beschlusspunkte in dem Antrag. An der darauffolgenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Opitz, Stadtv. Hoff, Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Stadtv. Karacelik und Stadtv. Noldus.

Anschließend lässt OB Schranz einzeln über die Beschlusspunkte unter 1. und 2. abstimmen.

 

Am 24.04.2024 wurde darauf aufmerksam gemacht, dass in der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 18.03.2024, welche der Oberbürgermeister und die Schriftführerin am 16.04.2024 unterzeichnet haben, beim Abstimmungsverhalten über den Beschlusspunkt 2 des Antrags mit der Drucksachen-Nr. A/17/4587-02 unter dem TOP 19.5 im öffentlichen Teil die Gegenstimmen der Fraktion DIE GRÜNEN unberücksichtigt geblieben sind. Das Abstimmungsverhalten wird nachfolgend korrigiert. Es hat keinen Einfluss auf die Beschlussfassung.

  

"1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Unterstützung der Werbegemeinschaften der Kaufleute in den einzelnen Stadt- und Ortsteilzentren zu erstellen und mit einem im Haushalt hinterlegten Budget auszustatten.

Das Konzept und die Budgetvorschläge sind den Bezirksvertretungen, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen."

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion – folgenden Beschluss über den Beschlusspunkt 2.:

 

"2. Bis zur Verabschiedung des Konzeptes und des Budgets beauftragt der Rat die Verwaltung einmalig die Sterkrader Interessengemeinschaft e.V. mit 20.000 €, und die Werbegemeinschaft Osterfeld e.V. mit 10.000 € für 2024 zu berücksichtigen.

Ferner soll im Jahr 2024 für die unterbezirklichen Stadtteilwerbegemeinschaften ein Budget für Veranstaltungen und weitere Vorhaben von 10.000 EUR zur Verfügung gestellt werden, das bei Bedarf abgerufen werden kann."