18.03.2024 - 4 Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Ausza...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
21. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 18.03.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Schule
- Bearbeitung:
- Torben Schuster
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz teilt mit, dass die Drucksache im Schulausschuss ohne Votum, im HFA einstimmig zustimmend vorberaten worden ist.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen bei der Finanzstelle PN0301 - Bereitstellung schulischer Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt zu:
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Finanzposition |
Bezeichnung |
Sachverhalt |
Betrag |
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7230.00 |
Auszahlungen für Erstattungen |
Nachforderung der Jahre 2011 - 2022 (Rückstellung) |
1.172.876,92 EUR |
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Deckungsvorschlag:
Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit (Finanzplan) in o.g. Höhe. Durch die Inanspruchnahme der in 2017 und 2023 gebildeten Rückstellung (lfd. Nr. 111) ergeben sich keine Auswirkungen auf den Ergebnisplan."