18.03.2024 - 19.3 Antrag nach § 2 der Linke.Liste Fraktionhier: „...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass im Umweltausschusses und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschusses keine Vorberatung stattgefunden hat. Für die Ratssitzung war nach der Beratung in der vergangenen Sitzung des Ältestenrates klar, dass der Antrag heute zur Abstimmung auf die Tagesordnung gestellt werden soll.

Frau Stadtv. Marx begründet den Antrag für die LINKE.LISTE-Fraktion. Daran schließen sich Wortbeiträge von Stadtv. Lütte, Stadtv. Real, Stadtv. Hoff, Stadtv. Dobnik, Stadtv. Bandel, BM Blanke und Stadtv. Axt an.

Nachdem OB Schranz festgestellt hat, dass damit die Rednerliste erschöpft ist und es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt er über den Antrag abstimmen.

 

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit - mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - den Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/4609-01 ab.