29.01.2024 - 4.3 Haushaltsberatungen 2024

OB Schranz teilt mit, dass die Beschlussvorschläge einzeln vorberaten werden.

1. Abschließende Vorberatung der Teilergebnispläne und der Teilfinanzpläne des Haushaltsplanentwurfs 2024

OB Schranz stellt fest, dass die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen im Rahmen der ihnen zugeordneten Dezernate gemäß der Zuständigkeitsordnung formell vorberaten bzw. angehört worden sind und ruft nunmehr zusammengefasst alle Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des Haushaltsplanentwurfs 2024 auf.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Produktbereiche 01, 02, 11, 12, 15 und 16 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen von AfD-Fraktion, LINKE.LISTE-Fraktion und FDP im Rat - zustimmend vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Produktbereiche 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10, 13 und 14 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen von AfD-Fraktion und LINKE.LISTE-Fraktion - zustimmend vor.

2. Kenntnisnahme der Anlagen

OB Schranz stellt die Kenntnisnahme der Anlage durch die Mitglieder des Ausschusses fest.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Anlagen zur Kenntnis.

3. Abschließende Vorberatung der Dringlichkeitslisten hinsichtlich der unaufschiebbaren Investitionen für das Haushaltsjahr 2024 (Stand Januar 2024)

OB Schranz ruft nunmehr die nachfolgenden Dringlichkeitslisten der Investitionen für das Haushaltsjahr 2024 (Listen 1 bis 3) zur abschließenden Vorberatung auf.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Dringlichkeitslisten mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen von AfD-Fraktion und LINKE.LISTE-Fraktion - zustimmend vor.

4. Abschließende Vorberatung des Ergebnisplans 2024

OB Schranz ruft den Ergebnisplan 2024 zur abschließenden Vorberatung auf, unter der Bedingung, dass der Landesgesetzgeber die entsprechenden Neuregelungen des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz im Frühjahr 2024 im Landtag beschließt.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät den Ergebnisplan 2024 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen von AfD-Fraktion, LINKE.LISTE-Fraktion und FDP im Rat - zustimmend vor.

5. Abschließende Vorberatung des Finanzplans 2024

OB Schranz ruft den Finanzplan 2024 zur abschließenden Vorberatung auf, unter der Bedingung, dass der Landesgesetzgeber die entsprechenden Neuregelungen des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz im Frühjahr 2024 im Landtag beschließt.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät den Finanzplan 2024 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen von AfD-Fraktion, LINKE.LISTE-Fraktion und FDP im Rat - zustimmend vor.