29.01.2024 - 4.1 Haushaltssicherungskonzept 2024 ff.

OB Schranz ruft die Vorlage zum Haushaltssicherungskonzept 2024 ff. zur abschließenden Vorberatung gemeinsam mit dem Änderungsantrag der FDP im Rat mit der Drucksachen-Nr. A/17/4476-01 sowie dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der als Tischvorlage zu Beginn der Sitzung eingebracht worden ist, auf.

Das Haushaltssicherungskonzept wurde unter Mitwirkung der drei Bezirksvertretungen in allen Ausschüssen formell vorberaten.

In den Ausschüssen wurde das HSK ohne Votum vorberaten.

Der Änderungsantrag der FDP im Rat sowie die Tischvorlage der CDU-Fraktion wurden erst zur bzw. in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingebracht.

Nach einem Wortbeitrag vom 1. Beig. und StK. Tsalastras, der den rechtlichen Rahmen zum Haushaltssicherungskonzept skizziert, begründen Stadtv. Hoff und Frau Stadtv. Stehr die eingebrachten Änderungsanträge.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Bruckhoff, Stadtv. Real, Frau Stadtv. Bongers, Stadtv. Kempkes und BM Flore.

OB Schranz fasst die Diskussion zusammen und stellt den Wunsch fest, dass die Vorschläge aus beiden Anträgen einzeln zur Ermittlung des Vorberatungsergebnisses aufgerufen und abgestimmt werden sollen. Er beginnt mit der Einzelabstimmung über die Beschlussvorschläge des Änderungsantrages der FDP im Rat:

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Ziffer 1 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4476-01 mit großer Mehrheit - mit den Stimmen von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, LINKE.LISTE-Fraktion und BOB im Rat - ablehnend vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4476-01 mit großer Mehrheit - mit den Stimmen von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, LINKE.LISTE-Fraktion und BOB im Rat - ablehnend vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Ziffer 3 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4476-01 mit großer Mehrheit - mit den Stimmen von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, LINKE.LISTE-Fraktion und BOB im Rat, bei Enthaltung der AfD-Fraktion - ablehnend vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Ziffer 4 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4476-01 mit großer Mehrheit - mit den Stimmen von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, LINKE.LISTE-Fraktion und BOB im Rat - ablehnend vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Ziffer 5 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4476-01 mit großer Mehrheit - mit den Stimmen von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN und BOB im Rat - ablehnend vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Ziffer 6 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4476-01, zwecks Prüfung weiterer Kompensationsmaßnahmen, ohne Votum vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Ziffer 7 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4476-01 mit großer Mehrheit - mit den Stimmen von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, LINKE.LISTE-Fraktion und BOB im Rat - ablehnend vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Ziffer 8 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4476-01 mit großer Mehrheit - mit den Stimmen von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, LINKE.LISTE-Fraktion und BOB im Rat - ablehnend vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Ziffer 9 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4476-01, zwecks Prüfung weiterer Kompensationsmaßnahmen, ohne Votum vor.

Anschließend lässt OB Schranz einzeln über die Beschlussvorschläge des Änderungsantrages der CDU-Fraktion abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Ziffer 1 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4484-01 mit großer Mehrheit - mit den Stimmen von SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, LINKE.LISTE-Fraktion sowie BOB im Rat - ablehnend vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4484-01, zwecks Überprüfung des Leistungsvertrages der WBO, ohne Votum vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Ziffer 3 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4484-01, zwecks Prüfung weiterer Kompensationsmaßnahmen, ohne Votum vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Ziffer 4 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4484-01 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen von AfD-Fraktion, LINKE.LISTE-Fraktion, FDP im Rat und bei Enthaltung von BOB im Rat - zustimmend vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Ziffer 5 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4484-01 mit Mehrheit - gegen die Stimmen von Fraktion DIE GRÜNEN und LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung von SPD-Fraktion, AfD-Fraktion sowie BOB im Rat - zustimmend vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Ziffer 6 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4484-01, zwecks Prüfung weiterer Kompensationsmaßnahmen, ohne Votum vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät den zusätzlichen Kompensationsvorschlag, Einführung einer E-Scooter-Abgabe, des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages A/17/4484-01 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen von Fraktion DIE GRÜNEN, AfD-Fraktion sowie FDP im Rat - zustimmend vor.

Abschließend wird festgehalten, dass formal über das Haushaltssicherungskonzept vorberaten worden ist.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Drucksache B/17/4376-01 ohne Votum vor.