16.12.2024 - 3.3.5 Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt gem. § 4 d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3.5
- Sitzung:
-
26. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 16.12.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
OB Schranz informiert darüber, dass dieser Antrag im Haupt- und Finanzausschuss ohne Votum vorberaten worden ist und teilt den Kompensationsvorschlag der Finanzverwaltung mit.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit Mehrheit – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat sowie bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat – folgenden geänderten Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, dass die Mittel zur Förderung freier kultureller Aktivitäten im Produkt 040801 um 20.000,00 EUR erhöht werden.
Kompensation:
Die Kompensation erfolgt aus dem Produkt 040401, Kostenart 523100
Für die Rückzahlung von Fördermitteln werden keine Haushaltsstellen gebildet.
Minderaufwand im Produkt 040401 Bildungsangebote der VHS, Kostenart 523100 Erstattungen an das Land