16.12.2024 - 10 Förderrichtlinie und Jury-Zusammensetzung der S...

OB Schranz weist darauf hin, dass es in der Drucksache B/17/5976 unter der Ziffer 1. um die Beschlussfassung über die Förderrichtlinie geht. Diese ist im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss mehrheitlich zustimmend und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten worden.

Unter der Ziffer 2. geht es um die Entsendung von drei Ratsmitgliedern als ordentliche Mitglieder und drei Ratsmitgliedern als deren persönliche Stellvertreter in die Jury der Smart-City-Maßnahme „Co-Creation-Fund“.

 

Es liegen folgende Vorschläge vor: Die CDU-Fraktion schlägt als ordentliches Mitglied Eugen Lenz und als stellvertretendes Mitglied Denis Osmann vor.

 

Die SPD-Fraktion schlägt als ordentliches Mitglied Manuel Prohl und als stellvertretendes Mitglied Helmut Brodrick vor.

 

Die Fraktion DIE GRÜNEN schlägt als ordentliches Mitglied Tim Heinzen und als stellvertretendes Mitglied Tim Dobnik vor.

 

Stadtv. Noldus schlägt für die AfD-Fraktion als ordentliches Mitglied Jörg Lange und als stellvertretendes Mitglied Hartmut Mumm vor. Anschließend beantragt Stadtv. Noldus die geheime Wahl.

Nachdem OB Schranz festgestellt hat, dass es keine weiteren Vorschläge gibt, lässt er zuerst über die Ziffer 1. abstimmen.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

 

1. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Förderrichtlinie "Förderung innovativer Ideen zur Entwicklung von digitalen gemeinwohlorientierten Lösungen zu Herausforderungen der Stadtentwicklung" der Smart-City-Maßnahme "Co-Creation-Fund: Gemeinsam smart".

 

 

Auszählkommission

Zur Wahl der Jury-Mitglieder ist zunächst eine Auszählkommission zu bilden. OB Schranz bittet die Fraktionen und Gruppen jeweils einen/eine Stadtverordnete(n) zur Verteilung der Wahlzettel und Auszählung des Ergebnisses zu benennen.

Vorgeschlagen werden von der CDU-Fraktion Herr Benter, von der SPD-Fraktion Frau Horn, von der Fraktion DIE GRÜNEN Frau Jarczewski, von der AfD-Ratsfraktion Herr Noldus, von der LINKE.LISTE-Fraktion Frau Marx, von der FDP-Ratsgruppe Herr Hoff und von der Gruppe BOB im Rat Herr Bruckhoff.

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass entsprechende Stimmzettel vorbereitet worden sind.

 

Eröffnung der Wahlhandlung

OB Schranz eröffnet die Wahlhandlung und ruft die an der Abstimmung teilnehmenden Stadtverordneten der Fraktionen und Gruppen einzeln in alphabetischer Reihenfolge namentlich auf. Nachdem er unwidersprochen festgestellt hat, dass jedes Ratsmitglied einschließlich des stimmberechtigten Oberbürgermeisters von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, schließt er die Wahlhandlung und bittet um Auszählung der Stimmen. Zu diesem Zweck unterbricht er die Ratssitzung um 18.10 Uhr.

 

Zu diesem Zeitpunkt verlässt Stadtv. Dobnik die Ratssitzung.

 

Um 18:20 Uhr eröffnet OB Schranz die Ratssitzung wieder und teilt das Ergebnis der Auszählung mit.

Unter den 54 abgegebenen Stimmen gibt es eine ungültige Stimme und eine Enthaltung. Auf

den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion entfallen 21 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 17 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN 11 Stimmen und auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion 3 Stimmen.

Nach diesem Wahlergebnis erhalten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE GRÜNEN die Möglichkeit, die jeweils vorgeschlagenen Personen als ordentliche Jurymitglieder und stellvertretende Jurymitglieder in das Entscheidungsgremium (Jury) des CO-Creation-Founds zu entsenden.

 

 

ordentliche Mitglieder    Stellvertreter/innen

 

1. Eugen Lenz    Denis Osmann

 

2. Manuel Prohl    Helmut Brodrick

 

3. Tim Heinzen    Tim Dobnik