16.12.2024 - 3.6 Haushaltssatzung 2025

OB Schranz ruft zur Beratung und Beschlussfassung in Einzelabstimmung über die §§ 1 bis 10 auf, unter Berücksichtigung der differenzierten Hebesätze, die der Rat soeben mit großer Mehrheit unter dem TOP 3.1 beschlossen hat. Dann lässt er über die Haushaltssatzung insgesamt abstimmen.

Er gibt bekannt, dass die Haushaltssatzung 2025 im Haupt- und Finanzausschuss mit den zum Zeitpunkt der Sitzung vorliegenden Zahlen ohne Votum vorberaten worden ist.

 

§ 1 Ergebnisplan und Finanzplan

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – dem § 1 der Haushaltsatzung 2025 zu.

 

§ 2 Kreditermächtigung für Investitionen

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – dem § 2 der Haushaltsatzung 2025 zu.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigung

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – dem § 3 der Haushaltsatzung 2025 zu.

 

§ 4 Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – dem § 4 der Haushaltsatzung 2025 zu.

 

§ 5 Kredite zur Liquiditätssicherung

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – dem § 5 der Haushaltsatzung 2025 zu.

 

§ 6 Steuersätze

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – dem § 6 der Haushaltsatzung 2025 zu.

 

§ 7 Haushaltssicherungskonzept

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – dem § 7 der Haushaltsatzung 2025 zu.

 

§ 8 Geringfügigkeit im Sinne von § 81 Abs. 3 GO

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – dem § 8 der Haushaltsatzung 2025 zu.

 

§ 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – dem § 9 der Haushaltsatzung 2025 zu.

 

§ 10 Wertgrenzen für den Einzelnachweis der Investitionsmaßnahmen

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – dem § 10 der Haushaltsatzung 2025 zu.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – der Drucksache B/17/6098 insgesamt zu und fasst folgenden Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2025.