16.12.2024 - 6 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2025 der Stadt Ob...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Im Umweltausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss ist die Drucksache B/17/6078 mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat, zustimmend vorberaten worden, teilt OB Schranz mit, bevor er über die Verwaltungsvorlage abstimmen lässt.

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Beschluss

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat – folgenden Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt den Erlass der Abgabesatz-Satzung 2025 mit dem sich aus Anlage 6 ergebenden Wortlaut sowie die den Jahressätzen zugrundeliegenden Bedarfsberechnungen gemäß Anlagen 1 – 4.

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