16.12.2024 - 4 Verteilung von Mitteln in der Staatsbürgerliche...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
26. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 16.12.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Stadtkanzlei
- Bearbeitung:
- Ioannis Giotis
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksache B/17/6005 ruft OB Schranz den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/6173 auf.
Er merkt an, dass die Verwaltungsdrucksache im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten worden ist.
Stadtv. Noldus begründet den Antrag für die AfD-Fraktion. Es folgen weitere Wortbeiträge durch Stadtv. Karacelik, Stadtv. Noldus und Frau Stadtv. Marx, bevor OB Schranz zuerst über die Antragsdrucksache A/17/6173 der AfD-Fraktion und danach über die Verwaltungsvorlage abstimmen lässt. Die Abstimmungsergebnisse sind beim jeweiligen Tagesordnungspunkt hinterlegt.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, den politischen Jugendorganisationen folgende Zuschüsse für das Jahr 2025 zu gewähren.
|
Organisation |
Sitze im Rat |
Sockelbetrag |
Betrag nach Sitzen |
Summe |
|
JU |
19 |
1.534,00 EUR |
5.198,05 EUR |
6.732,05 EUR |
|
JUSOS |
19 |
1.534,00 EUR |
5.198,05 EUR |
6.732,05 EUR |
|
Linksjugend |
3 |
1.534,00 EUR |
820,74 EUR |
2.354,74 EUR |
|
JULIS |
2 |
1.534,00 EUR |
547,16 EUR |
2.081,16 EUR |
|
Summe |
43 |
6.136,00 EUR |
11.764,00 EUR |
17.900,00 EUR |
Erläuterungen zur Tabelle:
JU: Junge Union Oberhausen Jugendorganisation der CDU
JUSOS: Jungsozialisten in der SPD Jugendorganisation der SPD
Linksjugend Oberhausen Jugendorganisation der LINKE.LISTE
JULIS: Junge Liberale Jugendorganisation der FDP
Die Haushaltsmittel stehen bei Produkt 010101 (Politische Gremien), Auftrag 810001010103 (Bildungsarbeit), Sachkonto 531822 (Zuschüsse an übrige Bereiche, staatsbürgerliche Bildungsarbeit) zur Verfügung.
Die Leistungen werden vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes und des HSK 2025 ff. durch die Aufsichtsbehörde beschlossen. Bis dahin befindet sich die Stadt Oberhausen in der vorläufigen Haushaltsführung und darf demnach keine freiwilligen Leistungen begleichen.