16.12.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet im Anschluss an die vorausgegangene Verleihung von städtischen Ehrungen die 26. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2020/2025 und begrüßt die Mitglieder sowie alle weiteren anwesenden Gäste im Ratssaal, unter ihnen die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas und den Vertreter der örtlichen Medien.

 

Ebenso begrüßt er alle Zuhörerinnen und Zuhörer, die online zugeschaltet sind und die Ratssitzung via Live Stream im Internet mitverfolgen.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Frau Stadtv. Wolter, Frau Stadtv. Wilts, Stadtv. Krey und Stadtv. Kempkes.

 

Anwesend sind zu Beginn der Sitzung demnach 53 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Der Rat ist beschlussfähig.

 

OB Schranz weist darauf hin, dass die Einladung den Ratsmitgliedern am 06.12.2024 form- und fristgerecht zugeleitet worden ist.

 

Bei der Drucksache A/17/6151, dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion unter dem TOP 3.3.7 der Einladung, handelt es sich um eine Ergänzung zum Haushaltssicherungskonzept 2025 ff. OB Schranz schlägt daher eine Beratung unter dem TOP 3.2.1 vor. Der nachfolgende TOP verschiebt sich entsprechend.

 

Am 06.12.2024 ist mit der Drucksachen-Nr. A/17/6153 ein gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Haushalt 2025 eingegangen. Hierzu hat es zu Beginn der Ratssitzung die Verständigung gegeben, dass der ursprünglich unter dem TOP 3.3.8 vorgesehene Antrag auf Wunsch der Antragsteller heute nicht beraten werden soll.

 

In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass es sich bei der Antragsdrucksache A/17/6144 zur Errichtung einer Outdoor-Fitnessanlage unter dem TOP 35.1 der Einladung um einen Antrag zum Haushalt 2025 nach § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt handelt. Vor diesem Hintergrund schlägt OB Schranz eine Beratung unter dem TOP 3.3.9 vor.

 

Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt sieht in § 13 Abs. 5 vor, dass die Redezeit für Haushaltsreden vom Ältestenrat festgelegt wird. Dort hat es folgende Verabredung gegeben:

• die Fraktionen von CDU und SPD erhalten jeweils 21 Minuten,

• die Fraktion DIE GRÜNEN 12 Minuten,

• die AfD-Fraktion und die LINKE.LISTE-Fraktion jeweils 8 Minuten,

• die Gruppen FDP- und BOB im Rat jeweils 7 Minuten

Das sind insgesamt höchstens 84 Minuten.

 

Am 09.12.2024 ist mit der Drucksache A/17/6158 ein Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion auf eine Aussprache im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema: Streichung der Verkehrsanbindungen im öffentlichen Personennahverkehr eingegangen. Hier schlägt OB Schranz dem Rat vor, die Aussprache unter dem TOP 2.1 vorzusehen und weist auf die jeweils zur Verfügung stehenden Redezeiten hin, wie sie in der Geschäftsordnung des Rates hinterlegt sind.

 

Bezüglich der ursprünglich in der Einladung unter dem TOP 3.5 vorgesehenen Verwaltungsvorlage zur Fortführung und Finanzierung des Jugendprojekts Innenstadt mit der Drucksachen-Nr. B/17/6119 schlägt OB Schranz eine Beratung unter dem neuen TOP 18 vor. Alle nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Fristgerecht eingegangen ist weiterhin mit der Drucksachen-Nr. A/17/6156 am 09.12.2024 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache B/17/6028/Umstrukturierung des Zentrenmanagements und Förderung der Stadtteilzentren. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem TOP 33.1 vor.

Schließlich sind am 16.12.2024 mit der Drucksache A/17/6173 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur staatsbürgerlichen Bildungsarbeit und mit der Drucksache A/17/6145-01 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2025 als Ersatz für die Drucksache A/17/6145 eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter den TOP 4.1 bzw. 3.3.6 vor.

 

OB Schranz stellt fest, dass es keine Anregungen oder Einwendungen zur geänderten und erweiterten Tagesordnung gibt.

 

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ vom 10.12.2024 sowie im Ratsinformationsdienst ALLRIS öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Die Nachtragstagesordnung wurde am 13.12.2024 im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung macht OB Schranz darauf aufmerksam, dass sich auf den Plätzen der Ratsmitglieder ein kleines Präsent befindet. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die heutige Sitzung schon im Laufe des Nachmittags endet, hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, eine kurze Pause vorzusehen, in der für das leibliche Wohl gesorgt sein wird.