09.12.2024 - 7 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2025 der Stadt Ob...

Beschluss:
ungeändert vorberaten
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Beratung

OB Schranz teilt mit, dass die Drucksache im Umweltausschuss mit großer Mehrheit – gegen die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion sowie der BOB im Rat – zustimmend vorberaten wurde.

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Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – berät die Drucksache mit großer Mehrheit – gegen die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion sowie der BOB im Rat – zustimmend vor.

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