09.12.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Wahlperiode 2020/2025 und begrüßt alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter den Vertreter der örtlichen Medien.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Stadtv. Kempkes sowie Stadtv. Bruckhoff, die von Stadtv. Benter, Stadtv. Noldus sowie Stadtv. Lütte vertreten werden.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. Anwesend sind 21 stimmberechtigte Ausschussmitglieder und der Oberbürgermeister. Damit ist der Ausschuss beschlussfähig.

 

Die Einladung ist den Mitgliedern am 29.11.2024 form- und fristgerecht zugeleitet worden.

 

Zu TOP I/2 Berichte aus den Dezernaten (mündlich) liegen zwei Berichte vor:

 

• 1. Beig. und StK. Tsalastras wird über das Vorliegen des Bewilligungsbescheides für den Umbau des Sterkrader Rathauses zur Musikschule berichten.

• Beig. Dr. Palotz wird über den Eingang der Deichaufsichtlichen Genehmigung für den Bau eines Deichverteidigungsweges und einer landseitigen Berme berichten.

 

Zu TOP I/3 „Sachstand Stadtentwicklungsprojekte“ liegt ein Bericht vor:

 

• Beig. Motschull wird über die aktuellen juristischen Entscheidungen rund um die Ansiedlung von Decathlon berichten.

 

Zu TOP II/1 Berichte aus den Dezernaten (mündlich) im nichtöffentlichen Teil liegen keine Berichte vor.

 

Im Nachgang der Einladung ist der Beratungsgegenstand unter TOP 11 im öffentlichen Teil, (hier: die Betrauung der LAH Luise-Albertz-Halle Oberhausen GmbH mit der Drucksache B/17/6077) in den nichtöffentlichen Teil geschoben worden, da die Voraussetzung für eine nichtöffentliche Beratung erfüllt sind. OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 2 im nichtöffentlichen Teil – Betrauung der LAH Luise-Albertz-Halle Oberhausen GmbH – vor. Durch die neue Sortierung verschieben sich die nachfolgenden TOPs entsprechend.

 

Am 05.12.2024 sind von der SPD-Fraktion sechs Änderungsanträge zum Haushalt sowie ein Antrag zur Errichtung einer Outdoor-Fitness-Anlage auf bzw. am Gelände der Sportanlage an der Mellinghofer Straße eingegangen. Für die Änderungsanträge zum Haushalt schlägt OB Schranz eine Beratung unter den neuen TOPs 4.3.1 bis 4.3.6 vor.

Für den Antrag zur Errichtung der Outdoor-Fitness- Anlage mit der Drucksache A/17/6144 schlägt OB Schranz eine Beratung unter den neuen TOP 33.1 vor.

 

Am 06.12.2024 sind zwei Änderungsanträge der CDU-Fraktion eingegangen. Mit der Drucksache A/17/6151 - Energiesparprojekt an Schulen ist ein Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter 4.2.1 vor.

 

Mit der Drucksache A/17/6152 - Erhöhung der Zuwendungen an Sportvereine ist ein Änderungsantrag zum Haushalt eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter 4.3.7 vor.

Ebenfalls am 06.12.2024 ist mit der Drucksache A/17/6153 - Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt entsprechend der Istanbul-Konvention ein gemeinsamer Änderungsantrag von SPD und Grünen zum Haushalt eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter 4.3.8 vor.

 

Heute ist mit der Drucksache A/17/6156 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Umstrukturierung des Zentrenmanagements und zur Förderung der Stadtteilzentren eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter 29.1 vor.

 

OB Schranz teilt zudem mit, dass die Berichtsvorlage zur Etablierung einer kommunalen Ausbildungsfirma (hier: TOP 32.4) im Nachgang der Einladung eine neue Drucksachennummer erhalten hat. In der Einladung trug die Drucksache noch ein B statt eines M in der Drucksachennummer.

 

Frau Stadtv. Bongers beantragt, den eingegangenen Antrag der SPD-Fraktion mit der Drucksache A/17/6144, der ursprünglich unter TOP 33.1 vorgesehen wurde, als neuen TOP 4.3.9 zu beraten, da es sich dabei um einen Änderungsantrag zum Haushalt handle.

 

 

Im Nachgang hält OB Schranz fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Einwendungen

zur erweiterten Tagesordnung gibt.