04.12.2024 - 10 Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Sta...

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 2 beigefügte Friedhofsgebührensatzung 

der Stadt Oberhausen.

Herr Baum dankt für den interkommunalen Vergleich. In dieser Gegenüberstellung wurden sowohl Nachbarstädte als auch weitere Städte, aber nicht alle Nachbarstädte aufgeführt. Die Stadt Bottrop vermisst er beispielsweise bei dieser Auflistung. Hier sind die Gebühren niedriger. Fraglich ist für ihn, ob es sich hierbei um Absicht handelt, um die höheren Oberhausener Gebühren nicht offensichtlich zu machen. Er erkundigt sich nach dem Grund.

 

Herr Jehn drückt sein Verständnis für die Unklarheit aus. Die aufgeführten Städte wurden bewusst ausgewählt. Hierbei hat man sich an den Größenverhältnissen der einzelnen Kommunen orientiert. Er bietet an, die fraglichen zahlen nachzuliefern. Außerdem hebt er hervor, dass zwar einzelne Kommunen niedrigere Gebühren ausweisen, aber auch einige Kommunen höhere Gebühren einnehmen. Insgesamt ist Oberhausen im Vergleich in der Preistabelle jedoch weiterhin im unteren Bereich angesiedelt.

 

Herr Flore begrüßt den interkommunalen Vergleich. Die SPD wird zustimmen. Für ihn ist ebenfalls fraglich, warum die Stadt Bottrop nicht aufgeführt wird. Außerdem sieht er, warum die Stadt Oberhausen in diesem Vergleich weit unten zu finden ist. Er hebt hervor, dass Oberhausen eine vergleichsweise einkommensschwache Stadt ist und empfindet deshalb die Tatsache, dass Oberhausen im Vergleich geringe Gebühren in der Satzung aufführt als positiv.

 

Herr Bandel fragt, ob es eine Option wäre mögliche weitere Gebührenerhöhungen der Zukunft in regelmäßigen, aber dafür kleineren Anhebungen zu staffeln, wenn das Verhältnis zwischen Nachfrage und Kosten nach der vorliegenden Erhöhung in einem guten Verhältnis stehen. Er möchte damit große Preissprünge verhindert sehen.

 

Herr Jehn gibt das als Ziel an. Die Stadt Oberhausen möchte zukünftig große Preissprünge vermeiden.

Der Umweltausschuss berät die Drucksache B/17/6079 gegen die Stimme der DIE-LINKE, mit großer Mehrheit positiv vor.