04.12.2024 - 12 Einrichtung von 11 Stellen beim Bereich 6-1/Feu...

Der Rat der Stadt beschließt mit sofortiger Wirkung die Einrichtung von 11 unbefristeten Vollzeitplanstellen im mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienst mit folgenden Bewertungen:

 

1 x A9s+Z LBesG   

7 x A9s LBesG

3 x A8 LBesG   

 

Haushaltsmittel für die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 1.266.750,- EUR jährlich stehen im Deckungsring Personal (D00000001) - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates der Stadt über den Haushalt 2025 - zur Verfügung.

 

Herr Baum erkundigt sich nach weiteren Informationen zur Refinanzierung. Im Jahr 2023 konnte ein sechsstelliger Wert für Brandschutzgebühren eingezogen werden. Gleichzeitig waren 235 Mitarbeitende tätig. Unter Zuhilfenahme dieser Faktoren ermittelte er eine Refinanzierung i. H. v. 14.127 Euro. möchte erfahren, ob für die Einrichtung der Stellen proportional hohe Gebührensummen benötigt werden oder es sich hierbei um eine fiktive Rechnung handelt.

 

Herr Jehn bestätigt, dass es sich um eine fiktive Rechnung handelt. Es handelt sich um einen geringen Anteil der Refinanzierung im Brandschutz. In der Vergangenheit hat man auf die Refinanzierung pro Kopf geschaut. Dieser Sachverhalt ist nicht mit der höheren Refinanzierung des Rettungsdienstes zu vergleichen. Im Gegensatz zu Brandschutz findet hier eine Abstimmung mit den Krankenkassen statt. Ausnahmen sind Zahlungen die aus Fehlbedienungen einer Brandschutzmeldeanlagen.

 

Herr Schröer gibt an, dass es sich vorliegend um drei verschiedene Besoldungsklassen handelt und möchte deshalb erfahren, wo die neuen Stellen genau eingesetzt werden.

 

Die Stellen werden lt. Herrn Brandenburg an verschiedenen Stellen im Stellenplan eingesetzt und ergeben sich auch aus dem Aufstieg bereits tätiger Beschäftigter.

Der Umweltausschuss berät die Drucksache B/17/6069 einstimmig positiv vor.