04.12.2024 - 8 Haushaltssicherungskonzept 2025 ff. - Fortschre...

Der Rat der Stadt beschließt

 

1. die in der Anlage beigefügte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2025 ff. (HSK) sowie
2. die HSK-Gesamtergebnisplanung 2025 bis 2033.

 

Die Auswirkungen auf den Haushalt 2025 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2026 bis 2028 werden in den Haushaltsplan 2025 aufgenommen.

Herr Flore bittet darum, die vorliegende Drucksache ohne Votum vorzuberaten.

Herr Baum bemerkt, dass die Hundesteuer entweder zum 01.12.2024 oder 01.01.2025 erhöht werden soll. Dies wurde bereits am 01.07.2024 vorgenommen. Fraglich ist, ob diese Einnahmen rückwirkend erstattet werden.

 

Fraglich ist für ihn außerdem, ob es sich bei der Neugestaltung der Friedhöfe und der damit verbundenen veränderten Friedhofsgebührensatzung eine Maßnahme zur Haushaltssicherung handelt.

 

Herr Jehn gibt an, dass die Änderung der Friedhofsgebührensatzung nur der Kostendeckung dient. Zuletzt wurde die Satzung im Jahr 2021 angepasst. Seither gab es eine Kostensteigerung.

 

Herr Krause bestätigt, dass der Beschluss bereits am 01.07.2024 gefasst wurde und begründet das verspätete Inkrafttreten mit personellen Gründen. Es handelt sich somit vorliegend nicht um einen neuen Beschluss.

 

Herr Flore bittet um weitere Informationen im Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses, welcher am 09.12.2024 tagt.

Der Umweltausschuss berät die Drucksache B/17/5996 ohne Votum vor.