03.12.2024 - 2.3 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 2 der Ge...

Frau Stadtverordnete Horn teilt mit, dass nicht nur Kürzungen im Bundeshaushalt, sondern auch im Landeshaushalt vorgesehen sind und fragt nach den konkreten Einschnitten für Oberhausen.

 

Herr Beigeordneter Motschull erläutert hierzu, dass die Kürzungen im sozialen Bereich 83 Millionen Euro betragen, was von der Kommune nicht nachzuvollziehen ist. Von den Kürzungen betroffen sind wahrscheinlich u.a. die Schuldnerberatung, die Insolvenzberatung und die Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen. Bei diesen Kürzungen sind Menschen betroffen, die sich ohnehin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden. Die Stadt Oberhausen ist nicht in der Lage, die Kürzungen aufzufangen.

Positiv festzustellen ist, dass im Obdachlosenbereich und bei der Oberhausener Tafel keine Kürzungen vorgesehen sind.

Herr Beigeordneter Motschull bedankt sich ausdrücklich bei den Trägern, die den Menschen durch ihre Beratung helfen.

 

Herr Domeyer, Geschäftsführung Diakoniewerk Oberhausen, teilt mit, dass die Landesregierung heute Mittag bekannt gegeben hat, dass sich die von Herrn Beigeordneten Motschull genannte Einsparsumme auf 43 Mio. Euro gesenkt hat.

Seit Jahrzehnten ist die Zuwendung vom Land nicht auskömmlich, sodass immer eine Kompensation über die Stadt Oberhausen erforderlich war. Zum Beispiel im Bereich der rechtlichen Betreuung fehlen im kommenden Jahr über Hunderttausend Euro. Das ist ohne die Hilfe durch die Stadt Oberhausen nicht zu bewerkstelligen.

Herr Beigeordneter Motschull erläutert, dass nun die Zahlen und anschließend die Möglichkeiten der Kompensation geprüft werden müssen.

 

Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache A/17/6104 zur Kenntnis.