03.12.2024 - 2.1 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß § 2 der Ge...

Frau Hurraß, Geschäftsführung des Jobcenters, stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Entwicklung der AGH-Maßnahmen dar. Hierbei geht sie auf die Haushaltssituation in 2025 für alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen ein. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

 

Herr Rubin, Bürgermitglied, fragt nach, was mit den Personen geschieht, die sich bereits in einer Maßnahme befinden und welche Konsequenzen für die Träger in Oberhausen zu erwarten sind.

Frau Hurraß erläutert, dass bestehende AGH-Maßnahmen noch bis zum Ende durchgeführt werden. Mit den Trägern, die unmittelbar zum Zeitpunkt der Bekanntgabe informiert und eingebunden wurden, steht sie auch weiterhin in Gesprächen.

Herr Stadtverordneter Girrullis gibt zu bedenken, dass die AGH-Maßnahmen nicht nur für die Menschen die diese in Anspruch nehmen, wichtig sind, sondern auch für das Stadtbild, da bei den Trägern letzten Endes Personal freigesetzt werden wird.

 

Auch Frau Stadtverordnete Horn benennt die dramatischen Auswirkungen für die betroffenen Personen sowie auch für die Träger.  Sie fragt nach, welche Dienstleistungen eingekauft werden, da hier erhöhte Kosten zu verzeichnen sind. Hierbei handelt es sich laut Frau Hurraß um den ärztlichen Dienst, das Servicecenter, den Forderungseinzug und den Inkassodienst.

 

Herr Stelzer, Bürgermitglied, gibt zu bedenken, dass psychisch erkrankte Menschen besonders unter den Kürzungen bei den AGH-Maßnahmen leiden, da sie Probleme haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Daher fordert er die Trägerversammlung zur Prüfung auf, wo ggf. Gelder zur Verfügung stehen, die für die AGH-Maßnahmen bereitgestellt werden können.

 

Frau Hurraß erläutert hierzu, dass bereits eine umfangreiche Prüfung stattgefunden hat und Beträge in anderen Bereichen, z.B. bei den Fortbildungen, eingespart wurden.

 

Herr Janßen, Geschäftsführung der Kurbel gGmbH, teilt mit, dass durch die Einsparungen mehr als die Hälfte der Maßnahmen wegfallen, sodass auch entsprechend Personal einzusparen ist. Nunmehr muss nach Lösungsmöglichkeiten im Bereich der Arbeitsförderung gesucht werden. Die Verantwortung sieht er jedoch nicht bei den Jobcentern, sondern beim Bund.

 

Frau Hurraß teilt mit, dass nunmehr versucht werden muss, die Menschen durch Weiterbildungen für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

 

Herr Decker, Geschäftsführung der Ruhrwerkstatt teilt mit, dass auch dort die Einschnitte den Menschen die Chance auf Arbeit genommen wird und dass auch Personal eingespart werden muss.

 

Herr Beigeordneter Motschull dankt den Trägern sowie auch Frau Hurraß für den offenen Umgang mit dem Thema. Solche dramatischen Einschnitte für die Menschen, die auf die Maßnahmen angewiesen sind, aber auch für die Träger, die nun Personal entlassen müssen, können nicht nachvollzogen werden. Er bedauert, dass der städtische Haushalt die Kürzungen nicht auffangen kann. Pro Maßnahme wären 50-60 Tausend Euro bereitzustellen.

 

Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache A/17/6088 zur Kenntnis.