28.11.2024 - 2.8 Videoüberwachung von Schul- und Kitagebäuden in...

 

Der Schulausschuss ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit/ mit Mehrheit/ einstimmig – gegen die Stimmen… – folgenden Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt die fest installierte Videoüberwachung an sensiblen Stellen in den Schulgebäuden auszubauen. Er beauftragt darüber hinaus die Verwaltung, die Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfirma zur nächtlichen Überwachung der Videostreams weiter zu prüfen und dem Haupt- und Finanzausschuss über die Ergebnisse und die damit verbundenen Kosten zu berichten.

 

Haushaltsmittel stehen wie folgt im Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung:

Finanzstelle 440001020300000 - Strategisches IT-Management, Finanzposition 7851.00 - AiB Hochbaumaßnahmen in Höhe von 300.000 EUR sowie unter Finanzstelle 330003010000008 - IT-Ausstattung, Finanzposition 7831.00 - Auszahlungen Erwerb von beweglichen Sachanlagen über 800 EUR in Höhe von 100.000 EUR.

 

Herr van Benthem zeigt eine Präsentation zum Sachverhalt.

 

Frau Stehr (CDU) hebt positiv die Qualität der Maßnahmen hervor, die helfen, Schulen und Kinder zu schützen.

 

Herr Gadde (Die Grünen) merkt an, dass die Bautürme eine abschreckende Wirkung haben, die bei einer weniger sichtbaren Installation von Kameras fehlt.

 

Herr Krey (SPD) ergänzt, dass die Installation der Kameras ein notwendiger und guter, wenn auch trauriger Schritt ist. Er dankt für die schnelle Umsetzung.

 

Frau Stehr (CDU) ergänzt, dass sie die vorangegangenen Meinungen teilt und schlägt vor, eine solche Videoüberwachung auch für andere Orte mitzudenken (z.B. Bahnhöfe). Sie weist aber auch darauf hin, dass die Bauwatchtürme bzw. das grüne Licht einen störenden Faktor für Anwohner und Tiere haben.

 

Frau Gödderz (Die Grünen) lobt die schnelle Durchführung.

 

Herr van Benthem hält Bauwatch sowie fest installierte Kameras für gute, diskutable Varianten. Außenkameras könnten unauffällig in den Schulalltag eingebaut werden.

 

Herr Schmidt hebt hervor, dass die Maßnahmen bei Einbruchsversuchen bereits Wirkungen erzielt haben. Sie erschweren den Zutritt zu den Schulen und erreichen die Tätergruppen aus dem Jugendbereich. Die Maßnahmen werden mit der jeweiligen Schulleitung eng abgestimmt.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Videokameras nur ein Baustein von vielen Maßnahmen zur Gebäudesicherung sind.

 

Frau Glauch (Die Linke) meldet Beratungsbedarf an.

 

Die Vorlage wird ohne Votum vorberaten.