28.11.2024 - 2.4 Errichtung der Gesamtschule an der Knappenstraß...

 

Der Schulausschuss - berät die Drucksache ohne Votum vor.

 

Der Rat der Stadt beschließt die Fortführung der Maßnahme.

 

Herr Jehn hält eine Präsentation zum Neubau der Gesamtschule an der Knappenstraße (siehe Anhang).

 

Herr Krey (SPD) merkt an, dass der Bau der Gesamtschule weiterhin dringend erforderlich ist und es neue moderne Schulen braucht. Unklar hingegen ist, weshalb die zunächst geplanten Kosten für den Neubau von 87 Millionen Euro erst auf 130 Millionen Euro, jetzt auf 157 Millionen Euro gestiegen sind. Herr Krey kann auch nicht nachvollziehen, weshalb sich in der Zeitspanne, in der sich der Betrag nahezu verdoppelt hat, aktuelle Brandschutzauflagen nicht berücksichtigt wurden. Auch sei die Zeitplanung insgesamt fraglich.

 

Herr Jehn führt aus, dass im Februar 2023 die Auftragsvergabe, aber noch keine detaillierte Planung erfolgt ist. Zu den Kosten habe es einen internen Dialog mit dem Kämmerer gegeben. Er gibt zu bedenken, dass die Projektsteuerung bei einer EU-Ausschreibung mehr Zeit in Anspruch nimmt. Einige Arbeiten wurden parallel durchgeführt, um Liegezeiten zu vermeiden. Herr Jehn ergänzt, dass es dem Rat nicht zuzumuten ist, Kostenprüfungen vorzunehmen;.

 

Herr Gadde (GRÜNE) erkundigt sich nach der Aufschlüsselung der Kostengruppen. Er möchte auch wissen, weshalb nicht eine Etage höher gebaut wird, anstatt mehr Fläche in die Bereite zu verlagern und wie die Entscheidungsfindung mit dem Generalunternehmer abläuft. Die Kostenschätzung der IT-Planung war in dem Prozess noch nicht inkludiert. Die Kenntnisnahme durch den Betriebsausschuss der SBO wird gewünscht. Die Fortführung des Baus ist alternativlos.

 

Frau Hausmann-Peters (CDU) ergänzt, dass beim Bau eine Verbindung zum Stadtteil mitgedacht werden soll. Sie erklärt, dass die fehlenden Schulplätze besorgniserregend sind, der Neubau aber auch sehr teuer wird.

 

Frau Stehr (CDU) vollzieht die Überlegungen von Herrn Krey nach. Sie macht aber darauf aufmerksam, dass politische Mitbestimmung und öffentliche Regelungen mehr Zeit in Anspruch nehmen als beim Vorgehen in der Privatwirtschaft.

 

Herr Hoff (FDP) entgegnet, dass der Vergleich mit der Privatwirtschaft hinkt. Es wurden zunächst 65 Millionen veranschlagt. Die 87 Millionen sollten dann aber aussagekräftig sein, da auf dieser Summe auch die politische Entscheidung fußt. Es entsteht der Eindruck, dass bei dem Bauvorhaben ein kompetenter Blick in die Zukunft fehlt, wie beispielsweise für die plötzlich erhöhte Größe für den Serverraum oder das Problem mit dem Grundwasser.

 

Herr Jehn entgegnet, dass der Betriebsausschuss der SBO das Thema für die Nachtragstagesordnung aufnimmt. Eine höhere Bebauung ist durch das architektonische Grundrecht in der Ausschreibung als auch bauphysikalisch nicht möglich.

 

Herr Krey (SPD) erklärt, dass das parallele Bauen bzw. die parallele Vergabe von Bauaufträgen grundsätzlich gewünscht sind. Hingegen sollten nicht mehrfach Zahlen öffentlich kommuniziert werden, die anschließend revidiert werden, aber nicht mehr nachvollziehbar sind. Er bringt zum Ausdruck, dass er für die neu angegebenen Positionen kein Verständnis hat.

 

Frau Hausmann-Peters (CDU) gibt zu bedenken, dass eine Auseinandersetzung notwendig ist. Zufriedenstellend ist das Ergebnis nicht, aber auch die Verwaltung arbeitet nach bestem Wissen und Gewissen. Der Neubau ist eine gute Investition in Oberhausen.

 

Frau Glauch (Die Linke) ergänzt, dass der Weiterbau der Schule außer Frage steht. Die neue Schulgründung sollte kein Anlass zur ideologischen Diskussion über Schulformen werden.

 

Herr Hoff (FDP) bittet darum, die Präsentation von Herrn Jehn dem Protokoll zur Sitzung beizufügen und es vorab an alle zu versenden, so dass die Präsentation vor der Beschlussfassung vorliegt.

 

Frau Pechner-Gorissen (BOB) kann nicht nachvollziehen, weshalb die Fläche sowie das Gebäudevolumen nach der abgeschlossenen Planung um ein Viertel erweitert wurden.

 

Herr Jehn erklärt, dass bei der ersten Schätzung der Kosten noch kein Planerentwurf vorlag und z.B. eine Tiefgarage noch nicht berücksichtigt wurde. Er stimmt zu, dass die Gewerke soweit möglich parallel arbeiten sollten, um Liegezeiten zu verringern. Er erklärt, dass (nicht nur im Schulbau) viele parallele Bauvorhaben durchgeführt werden.

 

Herr Krey (SPD) entgegnet, dass auch andere Kommunen viel und parallel bauen.