27.11.2024 - 2.5 Videoüberwachung von Schul- und Kitagebäuden in...

Der Rat der Stadt beschließt die fest installierte Videoüberwachung an sensiblen Stellen in den Schulgebäuden auszubauen. Er beauftragt darüber hinaus die Verwaltung, die Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfirma zur nächtlichen Überwachung der Videostreams weiter zu prüfen und dem Haupt- und Finanzausschuss über die Ergebnisse und die damit verbundenen Kosten zu berichten.

 

Haushaltsmittel stehen wie folgt im Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung:

Finanzstelle 440001020300000 - Strategisches IT-Management, Finanzposition 7851.00 - AiB Hochbaumaßnahmen in Höhe von 300.000 EUR sowie unter Finanzstelle 330003010000008 - IT-Ausstattung, Finanzposition 7831.00 - Auszahlungen Erwerb von beweglichen Sachanlagen über 800 EUR in Höhe von 100.000 EUR.

Herr van Benthem stellt das Projekt und die konkrete Umsetzung der Videoüberwachung an Schulen im Stadtgebiet vor.

Herr Stadtverordneter Benter äußert sich positiv über den Vortrag und das Projekt. Er betont, dass bisherige Maßnahmen zur Einbruchsprävention bereits Wirkung gezeigt haben.

Herr Stadtverordneter Kempkes merkt an, dass mögliche Synergien mit der Ausstattung von Sporthallen mit WLAN (Punkt 2.6) und der Errichtung von Überwachungssystemen geprüft werden sollten.

Die Herren Stadtverordneten Dr. Schröer-Tebbe, Bletgen und Tüzün bedanken sich für den Vortrag und betonen die Wichtigkeit der Videoüberwachung. Herr Tüzün hebt die Bedeutung der Sicherheitswahrnehmung von Lehrpersonal sowie Schülerinnen und Schülern hervor, die durch eine Videoüberwachung gestärkt werde. Zudem würde die Installation von Überwachungskameras positiv von den Schülerinnen und Schülern wahrgenommen.

Herr Beigeordneter Jehn erläutert die rechtlichen Grundlagen, auf denen eine Videoüberwachung auf Schulgeländen ermöglich wird, sowie die geplante Prüfung der Videoaufnahmen durch externe Dienstleister. Die Synergien mit dem WLAN-Projekt (Punkt 2.6) sollen ebenfalls berücksichtigt werden.

Auf die Frage von Herrn Schindelasch bezüglich der Videoüberwachung während außerschulischer Veranstaltungen antwortet Herr van Benthem, dass die Kameras abends weiterlaufen. Besondere Anlässe, wie Wahlen oder Übernachtungsveranstaltungen in Schulen, könnten jedoch berücksichtigt werden.

Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss – berät die Drucksache einstimming vor.