18.11.2024 - 14 Benutzungs- und Entgeltordnung Stadtarchiv Ober...

Zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksache B/17/5683/ Benutzungs- und Entgeltordnung des Stadtarchivs Oberhausen ruft OB Schranz neben dem mündlichen Änderungsvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN im Kulturausschuss den Änderungsantrag der AFD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/6061 auf.

Die Fraktion DIE GRÜNEN hat im Kulturausschuss einen Änderungsvorschlag zu der Anlage 1 der Benutzungs- und Entgeltordnung 2025 vorgetragen. Bei dem Änderungsvorschlag geht es um den § 7 Abs. 2 Lit. e S. 2, der wie folgt lauten soll:

Anstatt: „Voraussetzung ist die Nutzung für eigene Zwecke“ neu: „Voraussetzung ist die Nutzung für historische Bildung und wissenschaftliches Arbeiten“.

Insgesamt ist der Änderungsvorschlag gemeinsam mit der Verwaltungsvorlage im Kulturausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten worden.

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion liegt erstmals zur Ratssitzung vor.

Im Anschluss an die Begründung des Änderungsantrags der AfD-Fraktion durch Stadtv. Noldus lässt OB Schranz zuerst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion und sodann über die Verwaltungsvorlage unter Berücksichtigung des Änderungsvorschlags der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt hinterlegt.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Änderung in § 7 Abs. 2 Lit. e S. 2 der Anlage 1:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Stadtarchiv Oberhausen zum 01.01.2025 gemäß Anlage 1 dieser Drucksache.