18.11.2024 - 11 Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und ...

OB Schranz weist darauf hin, dass die Drucksache B/17/5564 im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten worden ist.

Es folgt ein Wortbeitrag durch Stadtv. Noldus, auf den 1. Beig. u. Stk. Tsalastras eingeht. Anschließend lässt OB Schranz über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

 

Im Verlauf der Beratung über den TOP 11 stößt Stadtv. Ingendoh zu der Ratssitzung.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgende Beschlüsse:

 

Auf die Vorberatung durch den Kulturausschuss wird gemäß § 1 Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen vom 21.03.2023 verzichtet.

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt zu:

Auftrag 860004080106 – Creative City

Sachkonto 501900:  Aufwendungen für sonstige Beschäftigte - 150.000 EUR
Sachkonto 521150: Aufwendungen für Sanierung, Gebäude und Grundstücksunterhaltung - 150.000 EUR
Gesamt: 300.000 EUR

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit. Durch Inanspruchnahme eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens ergeben sich keine Auswirkungen auf das geplante Jahresergebnis.