18.11.2024 - 9 Neuordnung von Immobilien im Konzern Stadt Ober...

OB Schranz informiert darüber, dass die Drucksache B/17/5936 im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE Fraktion, zustimmend vorberaten worden ist.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion – folgende Beschlüsse:

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

1. Die TZU Technologiezentrum Umweltschutz Management GmbH wird in „GVO Grundstücksverwaltungsgesellschaft Oberhausen mbH“ umfirmiert.
2. Die TZU Technologiezentrum Umweltschutz Management GmbH erhält einen neu gefassten Gesellschaftsvertrag entsprechend der Anlage.
3. Falls aufgrund rechtlicher Beanstandungen des beurkundenden Notars, der Kommunalaufsicht, des Registergerichts oder offensichtlicher Unrichtigkeiten Änderungen des Gesellschaftsvertrages notwendig werden sollten, wird die Verwaltung ermächtigt diese vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht beeinträchtigt wird.
4. Die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der TZU Technologiezentrum Umweltschutz Management GmbH werden ermächtigt, die zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages erforderlichen Beschlüsse zu fassen.