18.11.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 25. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2020/2025 und begrüßt alle Mitglieder, sowie alle weiteren Gäste im Ratssaal, unter ihnen die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas, und den Vertreter der örtlichen Medien.

 

Ebenso begrüßt er alle Zuhörerinnen und Zuhörer, die online zugeschaltet sind und die Ratssitzung im Internet mitverfolgen.

 

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass heute mit Herrn Wallhorn ein Fotograf der WAZ Bildaufnahmen fertigen wird.

 

Entschuldigungen für die heutige Sitzung liegen nicht vor. Herr Ingendoh wird sich ein wenig verspäten.

 

Anwesend sind zu Beginn der Sitzung demnach 56 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Der Rat ist beschlussfähig.

 

Die Einladung ist den Ratsmitgliedern am 08.11.2024 form- und fristgerecht zugeleitet worden.

 

OB Schranz gibt bekannt, dass sich im Nachgang zur Tagesordnung herausgestellt hat, dass die Drucksache B/17/5938/Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen an die WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH (WBO) – Leistungsentgelt 2024, die in der Einladung im nichtöffentlichen Teil zu finden ist, nicht die Voraussetzungen für eine nichtöffentliche Beratung erfüllt. Er schlägt dem Rat der Stadt daher eine Beratung im öffentlichen Teil unter dem TOP 10 vor.

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 

Aufgrund des Sachzusammenhangs zwischen der Drucksache B/17/5909/Lernmittelfreiheit – Befreiung vom Eigenanteil unter dem TOP 22 der Einladung und der Drucksache B/17/5822 zur Entscheidung über die Trinkwasserspender unter dem TOP 18, schlägt OB Schranz vor, die erstgenannte Drucksache auf den TOP 18 vorzuziehen. Alle weiteren TOP inklusive der Entscheidung über die Trinkwasserspender verschieben sich entsprechend.

 

Gemäß der Verabredung im Ältestenrat ist die Drucksache B/17/5970 zur Verleihung von Auszeichnungen im Anschluss an die Verständigung über die Vorschläge am 11.11.2024 endgültig im Ratsinformationssystem freigegeben worden.

 

Die Verwaltung hat die Drucksache B/17/5559 zur Klarstellungssatzung unter dem TOP 33.1 zurückgezogen, da es hierzu noch Beratungsbedarf gibt. Die beiden nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 

Neben der bereits beantragten Aussprache im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ durch die Fraktion DIE GRÜNEN hat die LINKE.LISTE-Fraktion mit der Drucksache A/17/6007 am 11.11.2024 eine weitere Aussprache im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ beantragt. Auf die jeweils zur Verfügung stehenden Redezeiten ist in der vergangenen Sitzung des Ältestenrates noch einmal hingewiesen worden. OB Schranz schlägt dem Rat der Stadt vor, die Aussprache unter dem TOP 3.2 vorzusehen.

 

Am 11.11.2024 ist mit der Drucksachen-Nr. A/17/6009 ferner ein Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion zu den Kürzungen im sozialen Bereich im Haushaltsentwurf des Landes NRW eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem neuen TOP 35.3 vor.

 

Fristgerecht eingegangen ist weiterhin mit der Drucksachen-Nr. A/17/6011 am 11.11.2024 ein Antrag der CDU-Fraktion zur Aufnahme eines beratenden Mitglieds in den JHA. Hier schlägt der Oberbürgermeister eine Beratung unter dem neuen TOP 35.4 vor.

 

Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion mit der Drucksache A/17/6016-01 einen Nachbesetzungsantrag eingereicht. Hier schlägt OB Schranz eine Beratung unter dem neuen TOP 35.5 vor.

 

Am 18.11.2024 ist mit der Drucksache A/17/6061 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Benutzungs- und Entgeltordnung des Stadtarchivs eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem TOP 14.1 vor.

 

Schließlich hat die SPD-Fraktion am 18.11.2024 mit der Drucksache A/17/5963-01 einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion zur Personalausweitung beim KOD eingereicht. Hier schlägt OB Schranz eine Beratung unter dem TOP 35.1.1 vor.

 

Frau Stadtv. Bongers beantragt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt die Abstimmung über eine Vertagung der Beratung über die Drucksache B/17/5906 unter dem TOP 28 zur Sanierung der Arbeitersiedlung Gustavstraße aufgrund von Beratungsbedarf.

Stadtv. Dobnik signalisiert ebenfalls Beratungsbedarf für seine Fraktion.

OB Schranz beantwortet die Frage von Stadtv. Karacelik zu den Konsequenzen einer Vertagung mit einem zeitlichen Verzug bis Dezember 2024 und lässt anschließend über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion – einer Vertagung der Beratung und Entscheidung über die Drucksache B/17/5906 auf den nächsten Beratungsgang zu.

 

Anschließend stellt OB Schranz fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zur Tagesordnung gibt.

 

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ vom 12.11.2024 sowie im Ratsinformationsdienst ALLRIS öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Die Nachtragstagesordnung wurde am 15.11.2024 im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist OB Schranz auf zwei formale Gegebenheiten hin:

 

Wechsel beim Ausschussvorsitz im Wahlprüfungsausschuss

Mit der Ratsmandatsniederlegung von Frau Birgit Axt zum 30.09.2024 ist der Ausschussvorsitz im Wahlprüfungsausschuss, den Frau Birgit Axt bisher als Mitglied der Fraktion Die GRÜNEN innehatte, vakant geworden. § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NRW regelt, dass die Fraktion, der ein Ausschussvorsitzender/eine Ausschussvorsitzende angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger bestimmt. Das nachfolgende Ratsmitglied muss dem Ausschuss als stimmberechtigtes Mitglied angehören. Die grüne Ratsfraktion hat mit Datum vom 08.11.2024 dem Oberbürgermeister schriftlich mitgeteilt, dass Herr Sebastian Girrullis zum Nachfolger als Ausschussvorsitzender im Wahlprüfungsausschuss bestimmt worden ist. Der Vorgang bedarf keines Ratsbeschlusses. Für die Nachfolgeregelung gilt ein einfaches Benennungsverfahren.

Wechsel beim Ausschussvorsitz im Sportausschuss

Mit Verzichtserklärung vom 14.11.2024 hat Herr Broß auf den Ausschussvorsitz im Sportausschuss verzichtet. Hier gilt das gleiche Verfahren.

Die CDU-Fraktion hat mit Datum vom 14.11.2024 dem Oberbürgermeister schriftlich mitgeteilt, dass Herr Babic zum Nachfolger als Ausschussvorsitzender im Sportausschuss bestimmt worden ist. Damit ist die Nachfolge geregelt, ohne dass es eines Ratsbeschlusses bedarf. Für die Nachfolgeregelung reicht ein einfaches Benennungsverfahren.

OB Schranz möchte es nicht versäumen, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass

Herr Broß laut den vorliegenden Aufzeichnungen seit dem 20. Oktober 1997 Sprecher im damals noch sogenannten "Ausschuss für Sport und Freizeit" und vom 25. November 2004 bis heute Vorsitzender des Sportausschusses gewesen ist. Er spricht ihm dafür seinen Dank aus.

Stadtv. Broß nutzt die Gelegenheit für einen kurzen Rückblick.