30.10.2024 - 7.4 Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.4
- Gremium:
- Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
- Datum:
- Mi., 30.10.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Frau Gerster-Schmidt begründet Ihren Antrag.
Herr Peters regt an, in Verbindung mit dem TOP 7.5 den Antrag zu einem Änderungsantrag zu formulieren, da grundsätzlich geprüft werden soll ob eine Verlegung des vorhandenen Zebrastreifens Zebrastreifen oder eine Tempo 30 Zone sinnvoller wäre.
Frau Gerster-Schmidt gibt dagegen, dass eine Kombination aus beidem durchaus möglich ist.
Entgegen der Stimmen der Fraktionen FDP, CDU und AfD wird die Änderung des Antrags abgelehnt.
Beschluss
Der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen – mit Mehrheit – bei Enthaltung der Fraktion CDU – gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FDP folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Tempo-30-Zone entlang der Wehrstraße ab der Einmündung Hahnenstraße bis zur Danziger Straße unter der Beachtung der tatsächlichen und rechtlichen Belange zu verlängern.