23.09.2024 - 36.2.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Antrag der...

Der Beratungsverlauf ist unter dem Tagesordnungspunkt 36.2 beschrieben.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit Mehrheit – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – folgenden Beschluss über den Beschlusspunkt 1.:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

“1. Die Verwaltung setzt prüft, wo Tempo-30-Zonen Abschnitte dort als Lückenschluss zwischen zwei Geschwindigkeitsbegrenzungen ein, wo dies bisher nicht möglich gewesen ist. sind und legt dem Rat bis zum Jahresende eine Liste vor. Dies sollte Lücken zwischen 300 und bis zu 500 m betreffen.”

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe BOB im Rat und der Stimme des Stadtv. Axt – folgenden Beschluss über den Beschlusspunkt 2.:

 

2. Die Stadtverwaltung prüft, wo durch die neue StVO weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen möglich werden und legt dem Rat zeitnah eine Liste vor.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit Mehrheit – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – folgenden Beschluss über den Beschlusspunkt 3.:

 

“3. Die Stadtverwaltung prüft, wo neue Flächen für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr genutzt werden können, die bisher dem Autoverkehr vorbehalten waren und legt dem Rat bis zum Jahresende eine Liste vor.”

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Stimme des Stadtv. Axt – folgenden Beschluss über den Beschlusspunkt 4.:

 

4. An viel befahrenen mehrspurigen Straßen werden Bussonderfahrstreifen eingerichtet. Es wird eine Evaluation durchgeführt, bei der geprüft wird, ob sich bei den betroffenen Linien Verspätungen vermeiden lassen.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit Mehrheit – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat – folgenden Beschluss über den Beschlusspunkt 5.:

 

“5. Auf der Webseite der Stadt Oberhausen In der OberhausenApp wird eine Möglichkeit für Bürger:innen eingerichtet, um Straßen / oder Stellen zu melden, an denen aus eigener Wahrnehmung ein neuer Fußgängerüberweg und/oder eine Querungshilfe für Menschen mit Handicap zur Verbesserung der Mobilität und Sicherheit beitragen können.

 

Häufig genannte Schwerpunkte Einmal im Jahr werden die mehrfach genannten Straßen oder Stellen den Bezirksvertretungen zur Kenntnis vorgelegt. Weitere Beschlüsse können durch die Bezirksvertretungen eingeleitet werden.”